Kritik an igs-Ausstellung zur Reichsstraße

Touristen auf der internationalen Gartenschau informieren sich über die Vorzüge der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstaße

Die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße bringt nur Gutes für die Menschen auf der Insel – diesen Eindruck erweckt ein Container auf der internationalen Gartenschau (igs). Auf neun Schautafeln ist dort dargestellt, welche Vorteile das geplante Bauvorhaben für die Anwohnerinnen und Anwohner bringen soll. Von Nachteilen oder Kritik aus dem Stadtteil ist jedoch keine Rede. Das will der Beirat für Stadtentwicklung Wilhelmsburg so nicht stehen lassen. Die Politiker von der Elbinsel verlangen Raum für eine Gegendarstellung. Außerdem sollen Menschen aus dem Stadtteil freien Zugang zur Gartenschau bekommen, um ihre Meinung an Ort und Stelle zu vertreten.

„Wilhelmsburger Perspektiven“ steht auf dem Container, der in der „Welt der Häfen“ auf der igs für die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße wirbt. Nach Ansicht des Beirats für Stadtentwicklung ist das eine Mogelpackung: Statt verschiedener Meinungen aus dem Stadtteil werde dort nur eine Perspektive dargestellt, und zwar die der Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, die das Bauvorhaben gemeinsam mit Bundesverkehrsministerium, Deutscher Bahn und der Firma DEGES umsetzen will. Mit dieser Kritik hat sich der Beirat nun direkt an Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) gewandt, die im igs-Aufsichtsrat an oberster Stelle sitzt. In einem Schreiben, das WilhelmsburgOnline.de vorliegt, wirft der Beirat der Hamburger Wirtschaftsbehörde Manipulation und die Missachtung von Grundrechten vor.

Vorwurf: Manipulation und Verletzung von Menschenrechten

Dass Kritik an der umstrittenen Verlegung der Reichsstraße unerwähnt bleibt, fasst der Beiratsvorstand als Menschenrechtsverletzung auf. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit werde gebrochen, wenn die igs nur einem von mehreren Standpunkten Raum gebe, erläutert der Beiratsvorsitzende Lutz Cassel auf Anfrage von WilhelmsburgOnline.de. Außerdem sieht er das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt, weil die Bürgerinnen und Bürger keinen freien Zugang zum igs-Gelände haben. „Ich muss meine Meinung an jeder Stelle kundtun dürfen und können“, sagt Lutz Cassel. Auch ein privatrechtliches Unternehmen wie die igs dürfe niemanden ausschließen, wenn es mehrheitlich oder komplett in öffentlicher Hand sei. In seinem Brief an die Senatorin zitiert der Beirat dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (AZ 1 BvR 699/06).

Nach Ansicht des Beiratsvorsitzenden ist die Darstellung des Bauvorhabens im igs-Container nicht nur einseitig, sondern auch falsch. Auf den Schautafeln ist etwa zu lesen, dass Bürgerinnen und Bürger aus Wilhelmsburg in die Planung einbezogen worden seien. „So etwas zu behaupten, ist unwahr“, sagt Lutz Cassel. „Man hat zwar mit uns gesprochen, aber nichts davon, was wir vorgeschlagen haben, ist in die Entscheidung eingeflossen.“ Die frühere Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (Grüne) habe das sogenannte Bürgerbeteiligungsverfahren bereits vor mehr als zwei Jahren öffentlich für gescheitert erklärt. Auf den Schautafeln steht davon nichts.

Beirat verlangt Gegendarstellung und freien Zugang

Als Vorsitzende des igs-Aufsichtsrats soll Jutta Blankau nun dafür sorgen, dass auch kritische Meinungen zur Verlegung der Reichsstraße auf der igs präsentiert werden. Der Beirat fordert, dass die igs Raum für eine dauerhafte Gegendarstellung schafft, etwa in Form eines weiteren, ebenso großen Containers. Dort sollen die Kritiker des umstrittenen Projekts ihre Meinung sichtbar machen können, solange die igs läuft. Die beteiligten Bürgerinnen und Bürger sollen außerdem freien Zugang zum igs-Gelände bekommen, um ihre Ansichten persönlich vertreten zu können. „Es ist nicht akzeptabel, dass in einem demokratischen Willensbildungsprozess der Staat nur eine Meinung vorgibt oder zulässt“, schreibt der Beiratsvorstand und setzt noch einen drauf: „So etwas ist ein Verhalten, das sonst nur in totalitären Regimes vorzufinden ist.“

Trotz der harschen Worte hoffe er auf ein konstruktives Gespräch, in dem Beirat und Behörde gemeinsam zu einer Lösung kommen, sagt Lutz Cassel. Zunächst warte er auf Antwort – die Senatorin möge sich schnellstmöglich äußern, heißt es in dem Brief des Beirats. Die Frage von WilhelmsburgOnline.de nach einer Stellungnahme der Senatorin oder ihrer Behörde blieb bisher unbeantwortet.

Der Anstoß zu dem Protestschreiben des Stadtentwicklungsbeirat kam von einer Wilhelmsburgerin, die in der vergangenen Beiratssitzung im Bürgerhaus ihrem Ärger Luft machte. Über die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße wird seit Jahren gestritten. Immer wieder machen Initiativen wie die Engagierten Wilhelmsburger oder der Verein Zukunft Elbinsel darauf aufmerksam, dass die Menschen im Stadtteil bei der Verkehrsplanung mitentscheiden sollen. Derzeit läuft das Planfeststellungsverfahren zur Verlegung der Reichsstraße. Die Ergebnisse sollen Anfang Juli öffentlich vorgestellt werden.

von Annabel Trautwein

 

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