Solidargemeinschaft Relewi will klagen

die alte reichsstraße reicht aus, sagen die gegner des neubauvorhabens - jetzt wollen sie vor gericht klagen

Der Beschluss ist gefasst: Die Gegner der neuen Wilhelmsburger Reichsstraße wollen vor Gericht gegen das Bauprojekt klagen. Bei einer Gesellschafterversammlung der Solidargemeinschaft Rechtsschutz Lebenswertes Wilhelmsburg (Relewi) am Donnerstag stimmten 131 Personen für die Klage, nur zwei stimmten dagegen. Nun soll das Oberverwaltungsgericht darüber entscheiden, ob das Bauvorhaben wie geplant umgesetzt werden darf.

„Die Planung soll komplett gekippt werden“, sagt Jochen Klein, einer der Geschäftsführer von Relewi. Das Abstimmungsergebnis von 98,5 Prozent für die Klage erteilt dem Planfeststellungsbeschluss der Hamburger Verkehrsbehörde eine klare Absage. Demnach sollen 4,6 Kilometer der heutigen Wilhelmsburger Reichsstraße verlegt werden: Von der Anschlussstelle Wilhelmsburg-Süd bis zum Anschluss Georgswerder soll eine neue, 28 Meter breite Trasse entlang der Bahnschienen gebaut werden. Außerdem sieht der Planfeststellungsbeschluss eine neue Ausfahrt namens „HH-Wilhelmsburg-Mitte“ vor. Das östliche Ende der Rotenhäuser Straße soll deshalb zum Zubringer ausgebaut werden.

Nach Ansicht der Kritiker verstößt das Vorhaben gegen geltendes Recht und ist deshalb nicht umsetzbar. Ihnen ist die geplante Strecke nicht sicher genug. „Die Straße ist für eine Wohlfühlgeschwindigkeit von 125 km/h geplant“, sagt Jochen Klein. Zwar ist im Beschluss der Verkehrsbehörde davon die Rede, dass eine Höchstgeschwindigkeit von 80 Kilometern pro Stunde vorgesehen sei. Doch ob es wirklich so kommt und dann auch bleibt, ist nicht garantiert. „Mit diesem Beschluss werden keine zulässigen Höchstgeschwindigkeiten oder andere Verkehrsregelungen nach der StVO festgesetzt“, schreiben die Planer auf Seite 306 ausdrücklich. Für Jochen Klein steht fest, dass die breiteren Spuren der neuen Reichsstraße zu schnellerem Fahren verleiten würden – das habe auch der Gutachter Professor Hermann Knoflacher festgestellt. Knoflacher bescheinigt demnach, der geplante Trassenneubau erfülle „alle Ansprüche an eine Vollautobahn“.

Kritiker: Stadt hat Risiken nicht geprüft

Die möglichen Folgen von Raserei oder anderen Gefahren auf der neuen Reichsstraße hat die Verkehrsbehörde laut Jochen Klein gar nicht in Betracht gezogen. „Es fehlt eine komplette Risikoanalyse der Doppeltrasse“, sagt er. Es sei weder zu erkennen, dass die Planer Unfallszenarien in der Theorie durchgespielt hätten, noch gebe es ein schlüssiges Sicherheitskonzept. Die Einschätzungen der Feuerwehr oder der Deutschen Bahn will Klein als Ersatz nicht gelten lassen – zumal die Bahn eine der Bauherrinnen des Vorhabens ist. „Die Bahn bescheinigt sich selbst Sicherheit“, sagt der Wilhelmsburger. „Wen wundert das?“

Zudem befürchten die Kritiker mehr Lärm und mehr Luftverschmutzung, sollte die neue Reichsstraße gebaut werden wie geplant. Denn sobald die Tachonadeln auf der Strecke über die Tempo-80-Marke klettern, stimme auch die Lärmschutzberechnung der Planer nicht mehr, sagt Jochen Klein. Für ihn und seine Mitstreiter steht fest: Je attraktiver die neue Reichsstraße wird, desto mehr Fahrzeuge werden darüber hinweg jagen und die Insel mit Lärm und Abgasen belasten.

Mit ihrem Plan lenke die Behörde die Zukunft des Straßenverkehrs in ganz Hamburg in die falsche Richtung, sagt Jochen Klein. Die alte Trasse der Reichsstraße sei zusätzlichem Verkehr hinreichend gewachsen, wie sich seit Beginn der Internationalen Bauausstellung (IBA) und internationaler Gartenschau (igs) zeige. Die geplante neue Trasse würde dagegen zusätzlichen Verkehr anlocken und Menschen auch da zum Autofahren verleiten, wo eine Fahrt mit Bahn oder Bus sinnvoller sei. In der Folge des Ganzen erwarten die Kritiker eine überfüllte Innenstadt und ein Verkehrschaos im eigenen Stadtteil. Das alles würde Hamburg niemals planen, wenn nicht der Bund Geld dazu geben würde, sagen sie – nur damit seien die Ausmaße der geplanten neuen Reichsstraße zu erklären.

Kompromisse gescheitert

Jochen Klein sagt, er bedauere, dass es nun zu einer Klage komme. Lieber hätte er sich anders mit der Stadt geeinigt. Doch alle Versuche der Bürgerinnen und Bürger, mitzureden und einen Kompromiss zu schließen, seien gescheitert. Im Beteiligungsverfahren hätten Menschen aus dem Stadtteil sich für schmalere Fahrbahn oder aber strengere Tempolimits eingesetzt – vergeblich. „Es war völlig egal, was vorgeschlagen wurde. Es ist alles abgeperlt wie Regen an einer Scheibe“, sagt Jochen Klein.

Deshalb soll nun eine unabhängige Instanz entscheiden. Die künftigen Kläger wollen sich bald wieder treffen, um den Planfeststellungsbeschluss noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen und über die Strategie zu beratschlagen. In den ersten Augusttagen muss die Klageschrift beim Oberverwaltungsgericht eingetroffen sein. Wie es danach weitergeht, ob sich Kläger und Planer noch im Prozess gegenüberstehen werden, wird das Gericht entscheiden. Über die Kosten werden die Kläger erst nach dem Urteil Gewissheit haben, sagt Jochen Klein. Schon jetzt habe die Solidargemeinschaft mehrere Zehntausend Euro aufgewendet, unter anderem Honorarkosten für den Rechtsanwalt.

Jochen Klein ist überzeugt, dass sich am Ende alles gelohnt haben wird. „Wenn wir Erfolg haben, dann haben wir richtig viel Zeit, um echte Verbesserungen anzugehen“, sagt er. Eins der ersten Ziele wäre dann ein Konzept für den Lärmschutz entlang der Bahntrasse. Darauf warten die Anwohner ohnehin schon seit Jahren.

von Annabel Trautwein

 

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4 Kommentare zu Solidargemeinschaft Relewi will klagen

  • AH  sagt:

    Kann man den Herrn Klein nicht einfach ausklammern?

    In dem ganzen Bericht heißt es immer wieder "sagt Herr Klein".

    Das ist einer von 50000! …und hinter ihm stehen vielleicht 200 von 50000.

    Schauen Sie sich nur den letzten Satz des Berichtes an: "Eins der ersten Ziele wäre dann ein Konzept für den Lärmschutz entlang der Bahntrasse. Darauf warten die Anwohner ohnehin schon seit Jahren. "

    Genau das wird mit der Verlegung und dem kombinierten Läemschutz für beides – Straße UND Bahn erreicht – nur Herr und Frau Klein wollen es nicht begreifen und einsehen.

    Geben Sie uns anderen Wilhelmsburgern endlich die Ruhe, die die Verlegung der Reichsstraße für etwa 20000 Bürger bringen wird!

    …und wählen Sie vielleicht den sich selbst profilierenden Herrn Klein ab.

    • WilhelmsburgOnline.de  sagt:

      Eine Bitte aus der Redaktion: Die Kommentare sind nicht dazu gedacht, sich auf persönlicher Ebene über andere auszulassen. Für Argumente, sachliche Kritik und Vorschläge ist hier Platz, aber privater Streit sollte auch privat geklärt werden. Danke.

  • H-J Maass  sagt:

    Naja, ein paar mehr als nur 200 werden es schon noch sein, die Jochen Klein folgen.

    Ich kann es noch nachvollziehen, dass er die Reichsstraße nicht verlegt haben will, kann auch akzeptieren, dass er den Handel nicht nachvollziehen mag, die beiden Trassen zusammenzufassen und mit Lärmschutzwänden gegen den Stadtteil abzuschirmen, so wie wir es 2001/2002 während der Zukunftskonferenz beschlossen hatten. Das war schließlich vor seiner Zeit und er muss sich an diese Verabredung nicht gebunden fühlen.

    Aber ich habe wirklich Schwierigkeiten, mehr noch, ich bin absolut unfähig zu begreifen, warum er nicht versucht hat, die Breite der verlegten Reichsstraße auf dem Verhandlungsweg auf das unvermeidlich notwendige zu begrenzen. Ebenso hat er verhindert, dass über Lärmschutz an der Wilhelmsburger Dove-Elbe verhandelt wird. Vor allem aber hat er die Verhandlungen über die zukünftigen Verkehrsbeziehungen im Süderelberaum gegen die Wand gefahren und damit die Weichen dafür gestellt, dass die Hafenquerspange-SÜD kommen wird. Er hat völlig einseitig auf Konfrontation gesetzt und hat dabei inzwischen schon mehr verloren als seine ReLeWi jemals vor Gericht gewinnen kann.

    Das alles ist so aberwitzig, dass man sich in der Tat die Frage stellen kann, was ihn dabei geritten hat. Ich habe darauf keine Antwort.

    • Dove  sagt:

      Ja, auch wenn es schwer fällt, dem Maass recht zu geben: Herr Klein hat die Hafenquerspange erfolgreich durchgesetzt, nur weil er glaubt, dass die NO2 Belastungen beim Nachbarn besser aufgehoben sind. Auch die Vögel werden an der Dove-Elbe werden ihm dankbar sein.

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