Reichsstraße: Jubel und Protest zum Baubeginn

Mit vereinten Kräften setzten Bürgermeister Olaf Scholz, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Verkehrssenator Frank Horch die Spaten an

Die einen schmückten ihre Spaten mit Schleifen in Deutschlandfarben und Hamburgisch Rot-Weiß, die anderen banden ihnen den Trauerflor um: Jubel und Protest zum Baubeginn der neuen Wilhelmsburger Reichsstraße lagen am Donnerstag kaum 200 Meter voneinander entfernt. Die Engagierten Wilhelmsburger trafen sich in Trauerkleidung am Gertrud-von-Thaden-Platz und legten rote Rosen auf den Sarg, in dem symbolisch die neue Reichsstraße begraben werden sollte. Sie trauerten um ihre Chance auf Mitbestimmung – Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) hingegen ließen die Bürgerbeteiligung hochleben. Gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vollzogen sie den ersten Spatenstich. Er sei keinesfalls symbolisch, sagte Horch. Der Bau soll beginnen – trotz der noch laufenden Klagefrist.

Für die Kritik am Neubau der Wilhelmsburger Reichsstraße hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kein Verständnis. „Wenn man das mit nüchternem Auge betrachtet, wundert man sich eigentlich, dass so ewig diskutiert wird, weil die Offensichtlichkeit der Richtigkeit dieser Verlegung regelrecht ins Auge sticht“, sagte er beim feierlichen Bau-Auftakt südlich des Bahnhofs. Eine genauere Stellungnahme zum Protest überließ er dem Hamburger Scholz – „der drückt's milder aus als ich.“ Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass die meisten Wilhelmsburger den Bau am Ende doch gut finden würden. „Es gibt kein Projekt, bei dem nicht irgendjemand anderer Meinung ist“, sagte er. „Das gehört in einer Demokratie dazu, das sehen wir auch ganz gelassen.“ Verkehrssenator Frank Horch bekräftigte, die Bürgerinnen und Bürger hätten die Planung der neuen Reichsstraße eng begleitet und lobte das „kooperative Beteiligungsverfahren“. Er kündigte an: „In diesem Sinne wollen wir auch die weiteren Prozesse fortsetzen.“

Genau diese Aussicht hatte die Engagierten Wilhelmsburger auf dem Platz schräg gegenüber bewogen, ihre Hoffnungen auf Mitsprache zu begraben. Michael Rothschuh zog in seiner Trauerrede eine ernüchternde Bilanz des „kurzen leidvollen Lebens“ der Bürgerbeteiligung zur Reichsstraße: Die Politik habe weder klare, ehrliche Informationen geliefert, noch Respekt vor abweichenden Meinungen, den Willen zur Zusammenarbeit oder Mut zu neuen Ideen gezeigt. Stattdessen habe die Stadt ihre Bürgerinnen und Bürger übergangen, belogen und deren Meinungen verfälscht. Wichtige Entscheidungen hätten die Verkehrssenatoren über die Köpfe der Menschen hinweg gefällt. „Und in ein paar Minuten beim ersten Spatenstich für den Ausbau der Wilhelmsburger Reichsstraße zur Autobahn wird man dich heuchlerisch loben im Beisein von denen, die an deinem Tod schuldig sind“, sagte Rothschuh, an die betrauerte Bürgerbeteiligung gerichtet. Er hoffe auf ihre Auferstehung „in Klarheit, Wahrheit und Würde.“

Stadt schafft Fakten: „Sofortvollzug angeordnet“

Inzwischen hat die Stadt Hamburg offenbar Fakten geschaffen. Bundesminister Ramsauer dankte Bürgermeister Scholz dafür, dass der – „ in den letzten Stunden, kann man fast sagen“ – den „Sofortvollzug angeordnet“ habe. Was das bedeutet, erläuterte Verkehrssenator Horch: „Wir üben Vollzugsrecht aus. Wir haben das Baurecht und wir werden den Baubeginn starten“, sagte er. Auf die Frage von WilhelmsburgOnline.de, wieso der Bau noch vor Ablauf der Klagefrist gegen das Vorhaben begonnen werde, antwortete Horch: „Wir haben die Zeiträume so gesetzt, dass wir immer das Heft in der Hand haben.“ Dass der Bundesverkehrsminister zu Gast war, wollte er nicht als ausschlaggebend bezeichnen, deutete jedoch an, dass sich solche Termine „nicht von einem Tag auf den anderen verlegen“ ließen. Auf jeden Fall sei der Spatenstich kein Symbol, sagte Horch. Er widersprach damit dem Senat, der einen „symbolischen ersten Spatenstich“ verkündete. Der Verkehrssenator wich der Frage aus, ob der Senat einen Neubau wieder abreißen werde, wenn die Kläger sich vor Gericht durchsetzen sollten. „Das ist alles Spekulation“, sagte Horch.

Auch Peter Ramsauer sieht keinen Anlass, am Erfolg des Projekts zu zweifeln. Die alte Reichsstraße sei technisch in unzumutbarem Zustand, sagte der Verkehrsminister. Die Brücke an der Kornweide sei bereits abgebrochen worden, die Brücke über den Ernst-August-Kanal werde nur noch notdürftig gestützt – da zwinge sich der Neubau regelrecht auf. Zudem versprach Peter Ramsauer den Menschen nur Vorteile durch die Verlegung der Trasse an die Bahnschienen. „Dadurch schaffen wir nicht nur eine bessere Struktur für den Verkehrsfluss, sondern auch ein ganzes Stück mehr Lebensqualität für Sie alle, die Sie in Wilhelmsburg leben“, sagte er. Horch sagte, erst der Plan, Straße und Bahngleise zu bündeln, ermögliche den Bau von Lärmschutzwänden. Auch Olaf Scholz versprach, die Verlegung der Reichsstraße werde die Insel voranbringen. Es entstehe Platz, etwa für neue Wohnungen. „Gleichzeitig verbessert sich die Verkehrssicherheit, sinken die Lärm- und Abgasbelastungen“, sagte Scholz.

"Mehr Feinstaub, mehr Stickoxide"

Die Engagierten Wilhelmsburger stellten es ganz anders dar: „Mehr Verkehr bedeutet mehr Feinstaub und mehr Stickoxide für die Menschen, die hier wohnen“, sagte Manuel Humburg in seiner Trauerrede. Die Teilung der Insel werde durch das Bauvorhaben sogar verstärkt – „durch eine mehr als 100 Meter breite Doppeltrasse mit Lärmschutzwänden höher als die frühere Mauer in Berlin“. Aus Sicht der Kritiker wäre es besser, die alte Reichsstraße zu sanieren, statt neu zu bauen. „Für insgesamt 12 Millionen ist damit das Problem gelöst. Alles andere ist eine skandalöse Verschwendung von Steuergeldern“, sagte Humburg.

von Annabel Trautwein

 

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