Ein herzliches Dankeschön an alle, die bei unserer Leseraktion mitgemacht haben! Jetzt ist die Bundestagswahl gelaufen und damit für die Politiker die letzte Chance verstrichen, noch Wählerinnen und Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten Sabine Boeddinghaus (Linke), Kurt Duwe (FPD), Manuel Sarrazin (Grüne), Nico Ecke (Piratenpartei) und Herlind Gundelach (CDU) haben diese Chance genutzt. Auch bei ihnen bedanken wir uns. Was unsere Leser von ihnen wissen wollten und was die Politikerinnen und Politiker dazu zu sagen hatten, könnt ihr hier weiterhin nachlesen:
Jens Matysiks Frage richtet sich an die ganze Runde. Er schreibt:
"Ich hätte gern von allen Kandidaten gewusst, wer sich für eine aktive Luftmessstation für Feinstaub und Stickoxide in Wilhelmsburg einsetzten wird. Bisher gibt es nur eine Station am Rotenhäuser Feld im Park. Eine Station an der Ecke Kornweide/Otto-Brenner-Str. oder Mengestr./Georg-Wilhelm-Str. wäre wünschenswert."
Herlind Gundelach sagt dazu:
"Eine weitere Messstation in Wilhelmsburg scheint mir durchaus vernünftig, aus meiner Sicht bietet sich der Standort Mengestr./Georg-Wilhelmstr. eher an."
Manfred Schubert hat auch eine Frage an alle gestellt. Er erkundigt sich:
"Wie denken Sie persönlich über Mindestlohn? Wie wollen Ihre Parteien verhindern, dass immer mehr Menschen für immer geringere Löhne arbeiten müssen und dadurch in die Altersarmut gehen?"
Herlind Gundelach sagt dazu:
"Ich trete ein für einen Mindestlohn, der von den Tarifparteien ausgehandelt wurde und der dann von der Regierung als allgemeinverbindlich erklärt wird. Regionale und branchenspezifische Differenzierungen können zugelassen werden, allerdings nurein einem vorher abgesteckten eng begrenzten Rahmen, damit die Gefahr der Unterwanderung von vornherein ausgeschlossen wird."
Kurt Duwe sagt dazu:
"Sehr geehrter Herr Schubert,
ich unterstütze die Notwendigkeit von Lohnuntergrenzen, die jedoch nicht willkürlich durch die Politik festgelegt werden sollten. Das führt nur zu populistischen Überbietungsforderungen der politischen Parteien, die zu nicht mehr wirtschaftlich tragbaren Löhnen führen müssten. Es ist zuallererst Sache der Tarifparteien, Löhne auszuhandeln. Wenn es lokal oder in einzelnen Branchen keine Tarifverträge gibt, müssen überregionale Vereinbarungen an deren Stelle treten. Das hat jetzt sogar beim Friseurgewerbe funktioniert.
Ein von anderen Parteien geforderter flächendeckend gleicher Mindestlohn ist nicht nur wirtschaftlich wegen der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der betroffenen Betriebe Unsinn, sondern auch gegenüber den Arbeitnehmer/innen ungerecht wegen der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten. 8,50 € oder 10,00 € sind in Hamburg weniger wert als in Cottbus. Was soll daran gerecht sein?
Sie sprachen die Probleme der Altersvorsorge bei Geringverdienern an. Ja natürlich wird es Menschen mit geringerem Einkommen in geringerem Maße möglich sein als Menschen mit höherem Einkommen. Aber das ist doch nicht per se abzulehnen. Leistung muss sich nun einmal lohnen und man muss so auch Anreize schaffen, sich im Leben auch beruflich weiterzuentwickeln. Für jene allerdings, die aus ihrer Lebenslage heraus nicht genügend für ihre Altersvorsorge tun können oder konnten, muss die Gemeinschaft allerdings Hilfe leisten. Deshalb werden staatliche Zuwendungen dazu immer notwendig bleiben."
Manuel Sarrazin sagt dazu:
"Ich halte einen allgemeinen und gesetzlichen Mindestlohn für dringend erforderlich. Niedriglöhne, die Menschen in die Armut treiben und vom Staat aufgestockt werden müssen sind nicht nur für die Betroffenen unfair. Es ist aus meiner Sicht auch nicht in Ordnung, dass unfaire Niedriglöhne vom Staat subventioniert werden.
Bündnis 90/Die Grünen fordern daher einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro je Stunde in ganz Deutschland. Damit schützen wir Beschäftigte vor Niedriglöhnen und stellen einen fairen Wettbewerb sicher. Heute werden miese Jobs durch die Aufstockung von unfairen Niedriglöhnen subventioniert. Das beenden wir.
Eine Mindestlohnkommission aus VertreterInnen der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Wissenschaft wird nach britischem Vorbild für die Festlegung und die Anpassung des Mindestlohnes verantwortlich sein.
Die Umgehung von Mindest- und tariflichen Löhnen durch Scheinwerkverträge und illegale Leiharbeit wollen wir durch gesetzliche Regelungen und effektive Kontrollen konsequent verhindern.
Außerdem setzen wir uns für das Equal-Pay-Prinzip ein. Das bedeutet, dass bei gleicher Tätigkeit den Leiharbeitern der gleiche Lohn und die gleichen Rechte wie der Stammbelegschaft zugestanden werden muss."
Sabine Boeddinghaus sagt dazu:
"Ich denke, dass die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns längst überfällig ist. Zwei Drittel der Länder der EU haben einen und nicht eines davon musste deshalb einen Einbruch der Wirtschaftsleistung verkraften. Nur in Deutschland wird die Einführung seit Jahren mit diesem absurden Argument verhindert. Wahr ist, dass Deutschland im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn schon lange ein Billiglohnland ist und dass die Löhne endlich wieder steigen müssen, einerseits um allen Menschen im Lande ein armutsfreies Leben zu ermöglichen und andererseits, um das völlig überhöhte Ungleichgewicht in den Außenhandelsbeziehungen zu Gunsten des deutschen Exports auszugleichen. Hier bereichern sich einige wenige auf Kosten sowohl der Beschäftigten im eigenen Land als auch der Länder, die deutsche Produkte importieren. Das ist keine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik.
Zur Mindestlohnhöhe ist zu sagen, dass sie nur Sinn macht, wenn ein Mindestlohn vor Armut schützt. Es geht hier nur darum, eine unterste Grenze einzuziehen, unter der kein Lohn liegen darf. Da in Deutschland kaum noch die Hälfte der Beschäftigten in tarifgebundenen Firmen arbeitet, wäre das ein zentraler Punkt zum Schutz der Beschäftigten. Jemand, der Vollzeit arbeitet, muss davon leben können, ohne zusätzliche Leistungen beim Staat beantragen zu müssen. Außerdem muss der so erworbene Rentenanspruch so hoch sein, dass man nicht nach einem Leben mit 40 oder 45 Arbeitsjahren noch Grundsicherung beantragen muss. Das geht nur, wenn der einzuführende Mindestlohn als Lohnuntergrenze über zehn Euro pro Stunde liegt und dann schnell angehoben wird. Alles andere zementiert den Teufelskreis aus Niedriglohn und Armut trotz Arbeit weiter. Deutschland hat nach Erhebungen der OECD einen Anteil von 19,9% Menschen, die arm oder sozial ausgegrenzt sind, das ist jeder fünfte. In absoluten Zahlen haben wir mit 16,1 Millionen so viele arme und sozial ausgegrenzte Menschen wie kein anderes Land in Europa, das ist für ein derart reiches Land eine Schande!"
Nico Ecke sagt dazu:
"Sehr geehrter Herr Schubert,
für die Piratenpartei ist der Mindestlohn ein unumgänglicher Schritt um die arbeitende Bevölkerung vor Lohndumping bis unter das Existenzminimum zu schützen.
Grade mit der von Rot/Grün durchgesetzten Agenda 2010, die unter anderem auch Hartz IV zur Folge hatte, ist die Zahl der Menschen, die mit Minijobs oder in Zeitarbeitsverträgen ihren Unterhalt sichern müssen, regelrecht explodiert. Vor allem die Möglichkeit, solche Löhne unterhalb des Existenzminimums durch staatliche Zuschüsse aufstocken zu lassen nutzen viele Unternehmen schamlos aus, um selbst bei den Lohnkosten zu sparen.
Es ist deshalb sehr wichtig, das Aufstocken generell abzuschaffen. Eine gesetzliche Untergrenze, mit der jeder seine Existenz sichern kann ist dafür unverzichtbar."
Hüseyin will von allen Direktkandidaten wissen:
"Was macht ihr für die ganzen ausländischen Mitbürger?"
Herlind Gundelach sagt dazu:
"Menschen mit Auslands-Hintergrund sind eine wichtige Bereicherung für unser Land. Deshalb wollen wir den Aufstiegswillen und die Bereitschaft zur Mitgestaltung von Menschen, die in unser Land kommen, gezielt fördern. Dazu gehören die Verbesserung der Bildungschancen und die Förderung der Sprachfähigkeit; sie ist unverzichtbare Voraussetzung für eine gelingende Integration. Dazu gehören aber auch die schnellere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, obwohl hier in den letzten Jahren schon viel getan wurde, und die gezielte Weiterbildung dort, wo es erforderlich ist. Unabhängig davon stehen wir auch weiter ein für den Schutz politisch Verfolgter oder Flüchtlingen, wie sie gerade in diesen Tagen vermehrt aus Syrien zu uns kommen."
Nico Ecke sagt dazu:
"Sehr geehrter Herr Davutoglu,
uns als Piraten liegen die Bedürfnisse alle Mitbürger am Herzen. Das schließt ausdrücklich diejenigen mit ausländischen Wurzeln mit ein. Deshalb haben wir in unser Wahlprogramm ein paar Punkte aufgenommen, die ausländischen Mitbürgern das Leben in Deutschland vereinfachen sollen.
Wir fordern z.B. die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Zertifikate ein. Da in vielen Ländern das deutsche duale Ausbildungssystem nicht bekannt ist, gibt es hier vielfältige Hürden für den Zugang zu Aus- und Weiterbildungen. Auch ist es uns wichtig, dass für Arbeitnehmer mit fundierter Berufserfahrung aber ohne anerkannten Abschluss besondere Maßnahmen ergriffen werden, um ihren Beruf auch in Deutschland ausüben zu können.
Weiterhin finden wir es wichtig, dass der Nachzug von Ehegatten erleichtert wird. Hier wird in der Regel bereits eine umfassende Kenntnis der deutschen Sprache verlangt, was in vielen Ländern über Kurse nur schwer zu bewerkstelligen ist. Wir setzen uns dafür ein, den Nachzug zu erleichtern und für die nachziehenden Ehegatten hier entsprechende Kurse anzubieten.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist das staatsbürgerschaftunabhängige kommunale Wahlrecht für Menschen ausländischer Herkunft. Wir setzen uns dafür ein, dass zumindest auf kommunaler Ebene jeder, der längerfristig in Deutschland lebt, sich an der Gestaltung seiner Umgebung und seines Lebensraums beteiligen kann. Wir fordern daher ein Wahlrecht auch für Nicht-EU-Staatsbürger.
Ich könnte jetzt noch viele weitere Punkte bezüglich Ihrer Frage anfügen, was aber hier den Rahmen sprengen würde. werfen Sie doch einen Blick in unser Wahlprogramm. Unter dem Punkt "Migration und Inkklusion" erfahren Sie sehr detailliert, wofür wir uns grade für unsere ausländischen Mitbürger stark machen: https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Migration_und_Inklusion"
Sabine Boeddinghaus sagt dazu:
"Deutschland ist ein Einwanderungsland. In einigen Stadtteilen Hamburgs haben fast die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner einen sogenannten Migrationshintergrund, zum Beispiel auch in meinem Wahlkreis. Wie Migrantinnen und Migranten jedoch hier leben, welche Probleme sie haben und welche Gründe sie bewogen haben, ihr Heimatland zu verlassen und sich hier ein neues Leben aufzubauen spielt in der Politik eine viel zu untergeordnete Rolle. Quoten, Kontingente und Punktesysteme sind Instrumente einer menschenverachtenden, selektiven Einwanderungspolitik. Wir wollen die Rechte und Chancen der Migrantinnen und Migranten stärken. Der Familiennachzug muss sowohl Kindern als auch gleich- und andersgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen und -partnern sowie Familienangehörigen zweiten Grades möglich sein. Deutsch-Tests im Ausland für einreisewillige Ehegatten schränken das Recht auf familiäres Zusammenleben in unzulässiger Weise ein und gehören abgeschafft. Migrantinnen müssen wirksam vor patriarchaler Gewalt geschützt werden und einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten. Ein Bleiberecht benötigen auch länger hier lebende, bislang jedoch nur geduldete Personen.
Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Es muss in der gesamten EU sichergestellt werden, dass das Recht auf Asyl effektiv wahrgenommen werden kann. Diskriminierungen von Asylsuchenden und Geduldeten bei der sozialen Versorgung und Unterbringung sind zu beenden. Die Menschenrechte müssen auch für Menschen ohne Papiere gelten, sie brauchen Perspektiven einer Legalisierung. Wer hier einige Jahre lebt, gleich mit welchem Status, muss auch die Möglichkeit haben, einen legalen Aufenthalt zu erlangen.
DIE LINKE steht für eine offene Migrations- und Inklusionspolitik, die auf Ausgrenzung verzichtet und die Rechte und soziale Lage von Migrantinnen und Migranten stärkt. Wir setzen uns ein für das aktive und passive Wahlrecht für jene, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sowie für gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern in Deutschland leben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Die Einbürgerung muss wieder erleichtert werden, doppelte Staatsbürgerschaften sollten grundsätzlich möglich sein. Ausgrenzung und Benachteiligungen im Schul-, Ausbildungs- und Arbeitsbereich müssen überwunden werden. Im Ausland erworbene Qualifikationen sind unkompliziert anzuerkennen und notwendige Zusatzausbildungen aktiv anzubieten.
In unserem Wahlprogramm steht der Satz: "Alle Menschen müssen an der Gesellschaft, an Kultur und Bildung teilhaben, frei von staatlicher Überwachung ihre Meinung bilden und am demokratischen Prozess teilnehmen können." Dies muss für alle Menschen gelten, unabhängig von ihrer Herkunft, Ethnie, Religion, ihrem Geschlecht und ihrem sozialen Status. Alle politischen Maßnahmen für Migrantinnen und Migranten müssen sich daran messen lassen, ob sie geeignet sind, tatsächliche Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft, für demokratische Mitbestimmung und Chancengleichheit für alle hier lebenden Menschen zu erreichen.
Ich hoffe, damit einen groben Überblick über unsere Positionen vermitteln zu können."
Kurt Duwe sagt dazu:
"Sehr geehrter Herr Davutoglu,
wir wollen eine Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach vier Jahren und die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Partizipationsmöglichkeiten erleichtern die Integration: daher setzen wir uns, bei einem rechtmäßigen Mindestaufenthalt von fünf Jahren, für die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts ein. Die FDP setzt sich in Hamburg dafür ein, dass EU-Bürger auch unser Landesparlament – die Hamburgische Bürgerschaft – wählen können.
Ausserdem wollen wir die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse verbessern. Asylbewerber sollen vom ersten Tag ihres rechtmäßigen Aufenthalts an arbeiten dürfen. Es entspricht dem liberalen Selbstverständnis, dass Menschen nicht dazu gezwungen werden, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, sondern sie die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen."
Manuel Sarrazin sagt dazu:
"Sehr geehrter Herr Davutoglu,
Ihre Frage betrifft viele Menschen die in Deutschland leben. Ich denke, dass Sie in erster Linie dieausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger meinen, die einen dauerhaften Aufenthaltsstatus besitzen, jedoch keine Staatsbürgerschaft. Grundsätzlich wollen wir unsere Gesellschaft stärker öffnen und ALLEN Menschen gesellschaftliche Teilhabe und eine tatsächliche Chance für den sozialen Aufstieg gewährleisten. Wir brauchen erstens eine Einbürgerungsoffensive. Menschen, die längere Zeit in Deutschland leben, muss es leichter gemacht werden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft bekommt, soll aus unserer Sicht nicht auf seine ursprüngliche Staatsbürgerschaft verzichten müssen. Die Grünen wollen Mehrstaatigkeit erlauben. Das gilt umsomehr für die vielen jungen Menschen, die sich bisher nach ihrem 18. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Diesen Optionszwang wollen wir abschaffen. Einen besonderen Schwerpunkt wollen wir auf eine Erleichterung der Einbürgerung für Rentnerinnen und Rentner legen.
Zweitens wollen wir allen Menschen die Chance zum sozialen Aufstieg gewährleisten. Dazu gehört, dass ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse besser anerkannt werden müssen. Menschen mit einer Ausbildung sollen auch in ihrem Beruf arbeiten können. Damit alle Menschen eine Chance auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe bekommen, wollen wir die Qualität der Sprachförderung verbessern. Wir müssen außerdem den öffentlichen Dienst für Menschen mit Migrationshintergrund stärker öffnen. Dafür brauchen wir endlich eine Zielvereinbarung. Schließlich wollen wir drittens den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die noch keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen aber schon längere Zeit in Deutschland leben, politische Teilhabe ermöglichen und die aktive und passive Teilnahme an Kommunalwahlen ermöglichen."
Der Einsendeschluss für Fragen war am Sonntag, 15. September. Vielen Dank an alle, die bei unserer Leseraktion mitgemacht und mitgelesen haben!
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Mehr Infos zu den Direktkandidaten findet ihr auf ihren Internetseiten:
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