Was plant der neue Senat für Wilhelmsburg?

BSU - Umbau Wilhelmsburg

Wer zieht als neuer Senator oder neue Senatorin in das bunte BSU-Gebäude in Wilhelmsburg ein? Auch nach der gemeinsamen Pressekonferenz von SPD und Grünen am Mittwoch sind noch viele Fragen offen. Fest steht: Jens Kerstan von den Grünen wird Senator für Umwelt. Den Chefposten in der Behörde, die seit 2013 im IBA-Bau an der Neuenfelder Straße ansässig ist, wird er sich jedoch teilen müssen: Das Ressort für Stadtentwicklung geben die Sozialdemokraten nicht her. Anfang der kommenden Woche will die SPD nach Angaben der Senatspressestelle bekanntgeben, wer künftig für Wohnungsbau und Stadtplanung zuständig ist. Der Koalitionsvertrag für den rot-grünen Senat aber steht. WilhelmsburgOnline.de hat nachgeschaut, was er für die Zukunft auf der Elbinsel verspricht.

Bessere Luft im Hafen, weniger Schadstoffe im Wasser der Elbe – als neuer Umweltsenator soll Jens Kerstan diese Ziele umsetzen. Um die Lage im Hafen zu verbessern, sollen etwa Schiffe, die besonders viel Dreck und Lärm ausstoßen, künftig mehr Hafengeld zahlen müssen. Auch die Pflanzen- und Tierwelt an der Elbe soll etwas besser geschützt werden. Im Vergleich zu den Zielen der SPD, der es vor allem um eine starke Hafenwirtschaft getan ist, fallen die Errungenschaften der Grünen jedoch schmal aus. Denn die dickste Kröte mussten sie am Ende doch schlucken: Die Elbvertiefung kommt, sobald sie gerichtlich beschlossen ist.

Viel zu tun gibt es auch für die künftige Senatorin oder den künftigen Senator für Stadtentwicklung. Die Zielmarken haben Olaf Scholz und die SPD schon weitgehend festgelegt. Für den Wohnungsbau etwa bleibt der Fahrplan derselbe: Mindestens 6.000 neu genehmigte und gebaute Wohnungen im Jahr sollen es werden, davon mindestens 2.000 geförderte. Die städtische SAGA GWG soll laut Koalitionsvertrag jährlich 1.000 Wohnungen errichten, die Flächen dazu will die Stadt bereitstellen. Gute Nachrichten gibt es für Menschen, die auf barrierefreie Wohnungen angewiesen sind: Der Senat verspricht, alle geförderten Wohnungen so zu bauen, dass Menschen mit und ohne Behinderung gleichermaßen gut darin leben können. Neubauquartiere wie die geplanten Siedlungen zwischen Assmann-Kanal und Jaffe-Davids-Kanal in Wilhelmsburg sollen allesamt inklusiv gestaltet werden. Als Vorbild gilt dem Senat dabei das inklusive Planungs- und Beteiligungsverfahren „Eine Mitte für Alle“ in Altona.

Hilfe für Mieter in prekärer Lage

Ein weiteres Ziel des neuen Senats in Hinblick auf bessere Wohnverhältnisse betrifft Wilhelmsburg besonders: Dort, wo immer mehr Menschen in problematischen Wohnverhältnissen leben, sollen die Fachleute der Stadt gegensteuern. Das soll auch Arbeiterinnen und Arbeitern aus anderen Ländern helfen, die heute bisweilen in Kellerräumen oder Treppenhäusern hausen müssen und dafür Miete zahlen. Die Entwicklung der Mieten will der Senat – neben anderen Quartieren in Hamburg – vor allem im Reiherstiegviertel im Blick behalten. Hier soll weiterhin geprüft werden, ob eine Soziale Erhaltensverordnung nötig ist, um Kostenexplosionen bei der Miete zu verhindern. Gegen Spekulationen mit leerstehenden Wohnungen will der Senat stadtweit vorgehen, ebenso soll die Mietpreisbremse Landesrecht werden.

Am Stadtentwicklungsprogramm für Wilhelmsburg, dem sogenannten Rahmenkonzept Zukunftsbild 2013+, will der Senat trotz Kritik einiger Gruppen von der Insel festhalten. „Die verlegte Wilhelmsburger Reichstraße wird gebaut. Die Entwicklung der Wohnquartiere erfolgt durch die IBA Hamburg GmbH“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Belastung der Insel durch Lkw-Verkehr aus dem Hafen soll sinken. Die neue Landesregierung stellt den Wilhelmsburgern dazu in Aussicht, „keinen durchgängig vierspurigen Ausbau der Dratelnstraße“ zu planen. Der Oberbaudirektor Jörn Walter hatte vor der Wahl bei einer Veranstaltung in Wilhelmsburg noch gesagt, für den zukünftigen Verkehr auf der Dratelnstraße reiche eine zusätzliche Abbiegespur.

Wenig konkrete Ideen für bessere Beteiligung

In Punkto Bürgerbeteiligung bleibt der Koalitionsvertrag schwammig. Bei Stadtentwicklungsprojekten sollen die Menschen vor Ort künftig mehr mitreden können. Was genau das bedeutet, sagt der Senat jedoch nicht. Er verspricht lediglich: „Bei Planverfahren, die vor Ort umstritten sind, insbesondere auch wenn zu diesen Bürgerbegehren betrieben werden, soll die lokale Bevölkerung mit Hilfe zusätzlicher Beteiligungsangebote in die Gestaltung der Vorhaben eingebunden werden.“ Die von der BSU veranstaltete „Stadtwerkstatt“ soll weiterlaufen. Ebenso bekennt sich der neue Senat zu den Stadtteilbeiräten, die laut Koalitionsvertrag auch über die Laufzeiten von Förderprogrammen hinaus die Beteiligung von Menschen in ihren Quartieren gewährleisten sollen. Einen eigenen Geldtopf als festen Haushaltsposten, wie ihn etwa der Stadtentwicklungsbeirat Wilhelmsburg fordert, sieht der Senat aber nicht vor.

Hamburg soll fahrradfreundlicher werden – auch darauf will der Grüne Jens Kerstan ein Auge haben. Über den Ausbau des Radverkehrs waren sich die beiden Parteien so einig, dass er sogar Investitionsschwerpunkt werden soll. Bessere Radwege und mehr Fahrradstraßen, ausreichend Stellplätze für Räder und mehr Stadtrad-Stadtionen sollen dafür sorgen, dass der Anteil der Radfahrer am Straßenverkehr bis in die 20er Jahre auf ein Viertel anwächst. Zudem sollen Radfahrer dort, wo es keine Gefahr bedeutet, auch bei vorhandenen Radwegen auf der Straße fahren und in möglichst vielen Einbahnstraßen auch gegen die Fahrtrichtung der Autos unterwegs sein dürfen. Auch die Radstrecke über die Norderelbe soll besser werden. Darüber hinaus halten die Verkehrspläne des neuen Senats wenig für Wilhelmsburg bereit: Die U4 soll nach bisherigem Stand nur bis zu den Elbbrücken fahren – ein Ausbau der Trasse Richtung Süden ist nur für den Fall vorgesehen, dass die Olympischen Spiele 2024 tatsächlich nach Hamburg kommen. Die S-Bahn Richtung Harburg soll „in jedem Fall“ verstärkt werden, doch eine zusätzliche Strecke ist nicht geplant. Auch beim Fährverkehr gucken die Wilhelmsburger in die Röhre: Die Linie 62 zwischen Finkenwerder und den Landungsbrücken soll ausgebaut werden, die Fährverbindung zwischen Wilhelmsburg und Stadt wird im Koalitionsvertrag dagegen gar nicht erwähnt.

Herumliegenden Müll effektiver entsorgen

Ein anderes Thema, das viele Wilhelmsburger beschäftigt, geht der Senat jedoch erklärtermaßen an: Der Müll auf Straßen und Plätzen soll weniger werden. Dazu soll vor allem besser geprüft und abgesprochen werden, wer welche Flächen sauber halten muss. Auch Bürgerinnen und Bürger sollen leichter mit der Stadt kommunizieren und Müll melden können. Dazu setzt der Senat auf die schon existierende Hotline „Saubere Stadt“. Die App dazu soll überprüft und weiterentwickelt werden. Zudem will der Senat sogenannte Müllsünder stärker zur Kasse bitten: Bis zu 8.000 Euro sollen für verbotenes Abladen künftig fällig werden.

Diese Maßnahmen waren bisher ein Job für die BSU an der Neuenfelder Straße und der ihr unterstehenden Ämter und städtischen Firmen. Wer als Ressortchef zuständig sein wird, ist noch unklar.

Sobald der neue Senat seine Arbeit beginnt, übernimmt Jens Kerstan einen Teil der Aufgaben, für die bisher die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt verantwortlich war. Jutta Blankau (SPD) hatte schon vor der Wahl angekündigt, dass sie nicht erneut für den Posten antreten wird. Die scheidende Senatorin war die erste, die die Behörde von ihrem neuen Arbeitsplatz in Wilhelmsburg aus leitete. Im Laufe ihrer Amtszeit erntete sie auch einige Kritik – vor allem für den finanziellen Misserfolg der internationalen gartenschau (igs), die mit 37 Millionen Euro Miese endete. Auch ökologisch war das Großprojekt umstritten. Jens Kerstan soll als grüner Senator jetzt darauf achten, dass Flächen umweltverträglich hergerichtet werden.

von Annabel Trautwein

 

5 Kommentare zu Was plant der neue Senat für Wilhelmsburg?

  • Jutta  sagt:

    Nur mal einige Anmerkungen zu dem Artikel.

    "Hier soll weiterhin geprüft werden, ob eine Soziale Erhaltensverordnung nötig ist, um Kostenexplosionen bei der Miete zu verhindern." Es ist ein alter Irrtum, das Erhaltensverordnungen Einfluß auf die Miethöhe haben. Sie zielen darauf ab, dass Mietwohnungen nicht ohneweiteres in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. Dafür werden sie erlassen, auf die Höhe der geforderten Mieten haben sie einen eher geringen bis garkeinen Einfluss.

    "ein Ausbau der (U-Bahn)Trasse Richtung Süden ist nur für den Fall vorgesehen, dass die Olympischen Spiele 2024 tatsächlich nach Hamburg kommen" von einer Anbindung Wilhelmsburgs ist nicht die Rede. Das kann auch heißen eine weitere Station auf dem Kleinen Grassbrook.

    "Die neue Landesregierung stellt den Wilhelmsburgern dazu in Aussicht, „keinen durchgängig vierspurigen Ausbau der Dratelnstraße“ zu planen" dies schließt nicht aus, dass ein Stück (das wichtige zwischen neuenfelder Straße und Rotenhäuser Straße) durchaus vierspurig sein könnte. .

    "Wenig konkrete Ideen für bessere Beteiligung" und vor allen Dingen keine Aussagen zu einer finaniellen Ausstattung der Beteiligung.

  • Erich Honecker II  sagt:

    Leider bedeutet die Koalition fuer die Altwilhelmsburger – egal welcher Herkunft – nichts Gutes.

    Die Gruenen wollen die Masse der Asybewerber in regulaeren Wohnungen unterbringen. Dass das weder in Othmarschen noch in Poppenbuettel passieren wird, liegt wegen der Mietpreise auf der Hand. Wilhelmsburg gehoert zu den preiswertesten und mit 50 000 Einwohnern auch mit Abstand groessten Stadtteilen, ergo wird der Zuzug dieser Personengruppe gerade hierher massiv zunehmen. Groessere Asylunterkuenfte kann man theoretisch auch in Harvestehude (wenn auch nach vielen juristischen Winkelzuegen) durchsetzen. Regulaere Wohnungen werden dagegen nicht in Harvestehude, sondern beispielsweise am Reiherstieg oder in Kirchdorf fuer Asylsuchende angemietet.

    Man kann gespannt drauf sein, wie die hiesige tuerkische Community – auf der Elbinsel besonders gross – auf den Zuzug von Asylbewerbern aus Afrika (Gruss aus Lampedusa !) reagieren wird. Da statistische  3/4 aller Asylbewerber Moslems sind, ist die Wahrscheinlichkeit sehr gross, dass die Islamisierung auf der Elbinsel weiter zunehmen wird.  Kinder von Alteingesessenen aus Wilhelmsburg bekommen also reichlich Konkurrenz um Wohnraum auf der Elbinsel, wenn sie einen eigenen Hausstand gruenden wollen, da kommt man mit dem Bauen gar nicht nach.

    Freuen kann sich dagegen die Migrationsindustrie. Deren finanzielles Auskommen wird im Koalitionsvertrag explizit abgesichert. Ob kleinere soziale Traeger wie die Vericom  – oder Riesenkonzerne in diesem Bereich wie etwa die Diakonie: alle koennen sich die Haende reiben, ob der weiterhin reichlich sprudelnden Steuergelder. Sprachkurse, Betreuungsschluessel in den Asylunterkuenften, Beratungsstellen  etc. sollen laut Koalitionsvertrag massiv ausgebaut werden, die Auftragsbuecher der Sozialarbeiter-Lobby sind also prall gefuellt. Nur als Info: fuer 2015 stellte der Senat 300 Millionen EUR fuer rund 20 000 Asylbewerber ins Budget. Gleichzeitig wurden gerade vor nicht allzu langer Zeit die Essensrationen in den Fluechtlingslagern fuer Millionen von Fluechlingen entlang der syrischen und irakischen Grenze auf ein Viertel rationiert, weil der UN 180 Mill an EUR in der Essenskasse fehlen. Die Mittel waeren also sinnvoller dort eingesetzt als hier. Die Anerkennungsquote von Asylantraegen im ausserordenlich liberalen Hamburg liegt uebrigens bei etwas ueber 40%, so dass knapp 60% keine Rechtsgrundlage haben, um hier zu bleiben. Laut Senatsdrucksache auf eine Anfrage von Antje Moeller (die GRUENEN) aus 2014 wurden im ersten Quartal 2014 in Hamburg ganze 54 Personen abgeschoben. Mit anderen Worten: auch die abgelehnten Asylantragsteller ohne Rechtsgrundlage werden nach Wohnraum hier in Wilhelmsburg suchen. Man sieht: die Zahlen und Relationen zueinander stehen in keinem gesunden und vernuenftigen Verhaeltnis. 

    Die Wilhelmsburger Schulen werden noch mehr Schueler ohne Sprachkenntnisse bekommen. Der Schuletat wird aber nicht aufgestockt, es wird nur darin "umgeschichtet", wahrscheinlich auf Kosten der Gymnasien.

  • HermannHesse99  sagt:

    Hallo "Erich", das hier passt als ergänzende Info:

    "..Wie versuchen Lokalpolitiker, ihren Bürgen ein geplantes Asylheim schmackhaft zu machen? Sie behaupten, es kämen „Frauen und Kinder aus Syrien“. Spätestens mit den aktuellen Asylzahlen ist diese Lüge wohl endgültig vom Tisch. Die mit Abstand größte Gruppe kommt mit mehr als 11.500 Personen aus dem Kosovo.

    Mehr als 60 Prozent der Antragssteller stammten im März vom westlichen Balkan. Also aus Ländern, mit denen die EU beste Beziehungen unterhält und die allesamt in die Staatengemeinschaft streben. Welcher Krieg herrscht bitte im Kosovo? Oder in Serbien? Oder in Mazedonien? Oder in Albanien?

    Abermillionen Euro erhalten diese Länder von der EU. Das Geld versickert, wie auf dem Balkan und in der EU üblich, in den Taschen korrupter Politiker oder krimineller Organisationen.

    Mehr als 500.000 abgelehnte Asylbewerber leben in Deutschland. Wieso? Weil die Politik gar nicht mehr abschieben will. Die Überforderungen, das Wegducken, die schlichte Ignoranz der zuständigen Politiker wird nun täglich deutlicher…"

  • Erich Honecker II  sagt:

    Am Wilhelmsburger Helmut-Schmidt-Gymnasium ist dank des Koalitiosnvertrages zwischen den GRUENEN und der SPD mit deutlichen Kuerzungen zu rechnen. Hier ein Auszug einer Mail eines Hamburger Gymnasiums an ihre Eltenrvertreten, wobei davon ausgegangen werden kann, dass es in Wihlemsburg nicht viel anders laufen wird:

    E-Mail v. 8.4.2015 – Auszug:

     

    Liebe Elternvertretungen im Jahrgang 6, lieber Elternratsvorstand,

    das folgende Thema ist auch für uns kein leichtes, deshalb sind wir froh, Sie als „funktionierende“ Elternvertretungen zu haben.

    Die Schulaufsicht hat uns auferlegt, ab dem nächsten Schuljahr deutlich Personal einzusparen. Dem Elternrat und der Schulkonferenz sind die Gründe ausführlich dargelegt worden. Das geht nur durch Vergrößerung von Lerngruppen. Wir haben dazu diverse Maßnahmen für das nächste Schuljahr geplant, unter anderem in der Oberstufe, im Jahrgang 10 und im Wahlpflichtbereich der Sek.1. Wir kommen aber nicht umhin, auch die Anzahl der Klassen zu verringern. Die Schülerzahlen in den einzelnen Jahrgängen lassen diese Maßnahme nur im zukünftigen Jahrgang 7, also im derzeitigen Jahrgang 6 zu. Das ist natürlich eine außergewöhnliche Situation, an die wir mit einem Höchstmaß an Umsicht herangehen. Wir haben mit der Fachschaft Musik und den Klassenleitungen 6 eine Zusammenführung geplant, die „möglichst verträglich“ ist, sowohl für die Kinder als auch für unser Profil. Danach werden Klassenwechsel auf möglichst wenige Kinder beschränkt, die sich freiwillig dazu bereit erklären. In einem Brief lassen sich die Einzelheiten der Planung nicht gut vermitteln. Wir möchten deshalb diese Planung gern zuerst mit Ihnen besprechen bevor wir dann natürlich auch die gesamte Elternschaft des Jahrgangs informieren und die vorgesehene Stellungnahme des Elternrates einholen.

    Folgender Zeitablauf ist geplant:

    •      15.04., 18:00 Uhr: Besprechung mit Ihnen und den Klassenleitungen;

    •      direkt im Anschluss ein Informationsschreiben mit den Eckpunkten an die Elternschaft;

    •      danach gegebenenfalls Elternabend(e), Stellungnahme des Elternrates, weitere Planungen und Umsetzungsprozess.

    Wenn diese Nachricht in Umlauf kommt, wird das sicher zu großer Unruhe und unzähligen Nachfragen führen. Ein Information an alle Eltern sollte möglichst informativ sein. Da wir Ihre Meinung bei der Veröffentlichung mit berücksichtigen wollen, können wir jetzt noch nicht allen schreiben. Wir bitten Sie deshalb dringend, diese Nachricht bis zu unserem Beratungstermin nicht weiterzugeben, weder an Ihre Kinder noch an andere Eltern der Schule. Es gewinnt niemand, wenn die Nachricht eine Woche eher „in der Welt“ ist, ich befürchte sogar, dass es schädlich wäre. Sie selbst können nach unserem Treffen (und der Erstinformation der Elternschaft) diverse Fragen schon beantworten und haben dann auch einen viel besseren „Stand“.

    Wir laden Sie also hiermit zur Beratung dieses Themas für Mittwoch, den 15.04. um 18:00 Uhr in den Raum F3/4 (gegenüber der Aula).

    Vielen Dank für Ihre Hilfe.

    Mit freundlichen Grüßen 

  • Erich Honecker II  sagt:

    Der rot-gruene Koalitionsvertrag ist ein Sargnagel fuer bessere Integration auf der Elbinsel. Bei Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele wird die hiesige tuerkische Parallelgesellschaft noch weiter zementiert. Jede Anstrengung zur echten Integration wird auf diese Weise zunichte gemacht und sogar regelrecht sabotiert. Insbesondere:

     

    1.Damit man sich in der Parallelwelt so richtig gemuetlich einrichten kann, ohne die laestige deutsche Sprache erlernen  zu muessen, soll nun auch das Leben der Parallelgeselslchaft bei Behoerdengaengen reibungslos in der Heimatsprache eingerichtet werden. Dazu wird im Koalitionsvertrag versprochen, mehrsprachiges Informationsmaterial zu entwickeln und vorzuhalten. So wird es absolut unnoetig, die deutsche Sprache erlernen zu muessen, weil die Formulare kuenftig nun auch beispielswiese in Tuerkisch vorzuliegen haben.

     

    2.Passend dazu sollen vermehrt MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund eingestellt werden. Abgesehen von der Frage, ob bei gleicher Qualifikation wegen der Herkunft der Eltern nun bei der Einstellung bevorzugt werden darf(ist das eigentlich  mit dem Antidiskriminierungsgesetz vereinbar ?), wird so auch auf der Ebende der sprachlichen Erledingung von Behoerdenangelegenheiten eine Konversation in Deutsch unnoetig, da man dann ja beispielsweise auch in Tuerkisch alles wird erledigen koennen.

     

    3.Was die meisten Europaer nicht wissen: der Koran schreibt vor, dass Moslems ausschliesslich eine Ehe mit Vertretern gleicher Religion fuehren duerfen, eine Ehe mit Unglaeubigen ist laut Koran nicht erlaubt. Das ist – neben archaischen Traditionen – ein Grund fuer die Heiratspraxis der tuerkischen Community, ueberwiegend Ehepartner aus ihrer Heimat zu erwaehlen. Natuerlich soll das Ganze moeglichst niedrigschwellig sein. Folgerichtig fordert der Koalitionsvertrag, dass man sich in Hamburg darum einsetzen will, die Spracherfordernis beim Ehegattennachzug – also die Forderung, dass der keunftige Ehepartner ein Minimum an 300 deutschen Worten, wie frueher verlangt – auf keinen Fall einzufordern. Passend dazu wollen die Koalitionaere sich fuer ein erlaichtertes Besuchervisumverfahren fuer Familienangehoerige aus Nicht – EU-Staaten (also insbesondere der Tuerkei) einsetzen.

    So wird die Inegrationsuhr bei jeder neuen Generation wieder zurueck auf Null gesetzt. Jede neue Familie faengt mit deutschem Spracherwerb dann wieder bei Null an. Aber wozu die deutsche Sprache, wenn die Parallelgesellschaft diese in Wilhelmsburg nicht noetig macht ?

    Das Ganze ist insofern schade, als das binationale Ehen – neben regem Austausch unter Kollegen am Arbeitsplatz oder Teilnahme an ehrenamtlichen Aemtern und Taetigkeiten – wie etwa bei Freiwilligen Feuerwehren etc. – der beste Weg zu einer gelungenen Integration sind. Klar bestaettigen wenige Ausnahmen deutsch-tuerkischer Ehen die eben dargelegte Regel, doch diese Ausnahmen sind de facto die Abtruennige ihrer Religion und Community, weil sie ja gegen deren Auflagen verstossen. Und man kann ein Geschaeftsmodell kaum auf Regelverstoessen aufbauen…

     

    4.Nachdem der Koalitionsvertrag der tuerkischen Parallelgesellschaft jede Notwendigkeit nimmt, Deutsch erlernen zu muessen, braucht die Sozialindustrie dennoch nicht zu darben. Denn der Koalitionsvertrag verspricht ihnen ausreichend Alternativbetaetigung und reichlich finanziellen Segen dabei. Laut Koalitionspapier sollen naemlich „unabhaengig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus“ Alphabetisierungs- und Integrationskurse, sowie vor allem Sprachkurse garantiert werden. Angesichts von rund 60% abgelehnten asylantraegen in Hamburg fragt man sich, wozu in der Zeit bis zur Entscheidung – vor allem bei den beschleunigten Verfahren bei aussichtslosen Antraegen aus sicheren Drittlaendern – der Steuerzahler fuer Deutschkurse etc. aufkommen muss. Denn wenn sich Beamte und Politiker an die Gesetze dieses Landes halten wuerden, dann muessten die angelehnten Antragsteller sofort in ihre Heimat zurueckgefuehrt werden. Aber die Sozialindustrie hat hier immerhin eine Einnahmegarantie an reichlich Kohle. Uebrigens: wissen denn alle Wilhelmsburger, dass beispielsweise die Diakonie in Deutschland knapp 450 000 Angestellte hat – also mehr als 5 Mal mehr als die Lufthansa beispielswiese – und alleine der Dachverein der Diakonie in 2013 ein Bilanzvolumen von weit ueber 40 Millionen EUR beim Finanzamt ausgewiesen hat (kann man im Internet nachlesen). Dabei dachte meine Mutter neulich wirklich: „die Kirche ist ja so selbstlos, den Fluechtlingen wird dort ehrenamtlich ganz ohne Geld geholfen, indem ihnen Deutschkurse angeboten werden“. Tja, die Pfaffen – egal ob katholisch (wie Tebartz bewiesen hat) wie auch evangelisch (wie die Diakonie immer wieder beweist) kehren den Samariter nach Aussen heraus – aber nach ihnen sind sie geldgeil bis zum Geht-Nicht-mehr…

     

    5. Die Koalition wird sich fuer die doppelte Staatsbuergerschaft einsetzen, damit tuerkische Staatsbuerger sich zwar die Rosinen des deutschen Passes herauspicken koennen, aber dennoch bei ihrem tuerkischen Chauvinismus und ihrem Bekenntnis zur Tuerkei bleiben koennen. Olaf Shcolz will auch weiterhin laut Koalitionsvertrag wahllos jedem Auslaender in anbiedernder Form den deutschen Pass nachwerfen. Da fragt man sich, wieso sein Parteikollege in Berlin Herr Oppermann von einem Punktesystem zu sprechen wagt…

     

    6.Und obwohl die Koalition alles – aber auch wirklich alles – so niedrigschwellig wie moeglich macht, damit jeder, der gerne einen deutschen Pass nachgeworfen haben moechte, diesen auch bekommt, sorgt sich die Koalition aus linken Splern und GRUENEN auch um die absolut radikalen Integrationsverweigerer, die sich der Anbiederung von Olaf Scholz widersetzen und auf keinen Fall den deuschen Pass annehmen wollen. Fuer diese Kleintel verlangt man im Koalitionsvertrag das kommunale Wahlrecht ! Sie sollen also – und wenn sie sich noch so jeder auch nur so fadescheinlichen Integration verweigern – dennoch das Recht haben, politisch auf lokaler kommunaler Ebene mitzumachen. Vermute, dass sich damit tuerkischstaemmige Funktionaere ihre politische Power so beschaffen wollen. Und die beiden Koalitionaere wollen sich so bei der tuerkischen Community anbiedern…

     

    7. Eine sehr prominente Erwaehnung im Koalitionsvertrag nimmt der Integrationsbeirat ein. Diesen will man „staerken“  – also sich hier mit richtig viel Kohle des Steuerzahlers Lieb-Kind machen, bei wem auch immer.  Warum das so ist, wird erst indirekt auf den zweiten Blick ersichtlich.   Recherchiert man Detailinfos zu diesem Beirat, dann stellt man schnell fest, dass darin zwei Gruppen ueberproportional stark vertreten sind: einmal Mitbuerger mit tuerkischen Namen (Pass spielt hier keine Rolle) und auch viele Sozialtraeger, die von Steuergeldern der Sozialbehoerde finanziert werden. Ebenfalls faellt auf, dass die – neben den Tuerken – mit Abstand zweitstaerkste Migrantencommunity in Hamburg – naemlich die der  Polen –  in diesem Beirat ueberhaupt nicht vertreten ist, von einem Roma mit polnischen Namen mal abgesehen. Daraus koennen zwei Schluesse gezogen werden. Zum Einen machen die beiden Koalitionaere knallgharte Klientel-Politik. So wie die FDP Freiberufler wie etwa Zahnaerzte und Juristen bevorzugt, so bevorzug die Koalition tuerkische Migranten und soziale Traeger. Offenbar rekrutieren die Gruenen ihre Waehler besonders stark innerhalb des Umfelds der Sozialpaedagogen etc. und die SPD buhlt um die Stimmen der tuerkischstaemmigen Migranten. De facto ist der Beirat jedoch offensichtlich vollkommen ueberfluessig, wenn man es sich leisten kann, die zahlenmaessig mit Abstand zweitgroesste Migrantengruppe hier zu vernachlaessigen. Offenbar brauchen die Polen fuer ihre Integration in Hamburg weder den Integrationsbeirat, noch die Sozialindustrie mit ihren Sprach- und sonstigen Kursen. Das ist schon bemerkenswert, denn die deutsche Sprache wird fuer ein polnisches Kind, welches in einer slavischen Sprache aufgewachsen ist, kaum leichter zu erlernen sein, als fuer ein tuerkisches Kind.  Dieses Beispiel zeigt, dass Integration keine Bringschuld der Gesellschaft, sondern von den Migranten vollkommen selbst zu erbringen ist. Es zeigt aber auch, welche Auswuechse mittlerweile die Sozialindustrie angenommen hat.

     

     

     

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