Der Hamburger Senat verpasst Mietsteigerungen einen Dämpfer: Laut einer neuen Rechtsverordnung dürfen die Mieten innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent angehoben werden – zuvor lag die sogenannte Kappungsgrenze bei 20 Prozent. Am 1. September tritt die neue Regelung in Kraft. Mieterinnen und Mieter in Wilhelmsburg werden besonders davon profitieren, sagt die Stadtentwicklungsbehörde. Nach Ansicht des Vereins Mieter helfen Mietern ist die Regelung überfällig. Der Senat hätte schon vor Monaten handeln sollen, kritisiert die Beratungsstelle.
Seit drei Monaten dürfen die Regierungen der Bundesländer Mietsteigerungen in die Schranken weisen. So regelt es das Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung, das seit dem 1. Mai gilt. Es besagt: Zwar haben Vermieter noch immer das Recht, die Wohnungsmieten alle drei Jahre um insgesamt 20 Prozent anzuheben, um sie dem örtlichen Mietspiegel anzupassen. Wenn es aber Wohnungsnot gibt und die Gefahr besteht, dass die Menschen in einem bestimmten Gebiet nicht ausreichend mit bezahlbaren Mietwohnungen versorgt werden, kann die Landesregierung eingreifen. Sie kann die Grenze der Mietsteigerungen von 20 auf 15 Prozent herabsetzen. Davon will der Hamburger Senat ab 1. September Gebrauch machen.
„Für Wilhelmsburg kommt das genau richtig“, sagt Kerstin Graupner, die Sprecherin der Stadtentwicklungsbehörde. Obwohl es auf der Elbinsel auch Gebiete gebe, in denen die Mietpreise bewusst niedrig gehalten würden, sei es klar, dass die Mieten insgesamt teurer würden. „Die Aufwertung ist da“, sagt die Sprecherin. Auch im restlichen Stadtgebiet sei es angebracht, die Mietsteigerungen zu begrenzen. Das habe die Behörde nicht extra untersuchen müssen. „Auf dem Markt sieht man ja, dass Mietwohnungen in Hamburg sehr gefragt sind“, sagt Kerstin Graupner.
Kritik: Warum nicht gleich so?
Dass bezahlbarer Wohnraum in Hamburg knapp ist, ist lange bekannt – trotzdem hat der Senat drei Monate lang nichts dagegen unternommen, kritisiert Eve Raatschen, Beraterin beim Verein Mieter helfen Mietern. „Die Stadt Hamburg hätte die Möglichkeit gehabt, das viel früher anzugehen“, sagt sie. Berlin und München reagierten sofort: Dort wurde die Kappungsgrenze schon im Mai von 20 auf 15 Prozent gesenkt. Die Mietervereine in Hamburg drängten die städtische Behörde schon seit langem, es ihnen gleichzutun, sagt Eve Raatschen. Für sie ist klar: Der Hamburger Senat hat sich unnötig Zeit gelassen – auf Kosten der Mieter.
Die Beraterin sieht noch ein Problem: Die neue Regelung lässt offen, ob entscheidend ist, wann eine Mieterhöhung angekündigt wird oder ob es darauf ankommt, wann die Steigerung in Kraft treten soll. Auf jeden Fall gilt: Wer am 1. September oder danach einen Brief des Vermieters bekommt, in dem eine Mieterhöhung von mehr als 15 Prozent im Dreijahreszeitraum angekündigt wird, muss das laut der neuen Regelung nicht hinnehmen. Fraglich ist, ob sich auch Mieter darauf berufen können, die schon vorher eine Mitteilung im Briefkasten haben, dass die Miete ab September um 20 Prozent steigen soll. Eve Raatschen hält das für unwahrscheinlich. Sie sieht die Gefahr, dass einige Vermieter die kommenden vier Wochen nutzen, um noch schnell eine Steigerung um 20 Prozent durchzudrücken. Andererseits sei das auch aus deren Sicht nicht besonders klug, sagt sie. Denn der neue Mietspiegel, der den Rahmen für Mietsteigerungen vorgibt, werde erst Ende des Jahres veröffentlicht. Die Vermieter können also vorher noch gar nicht wissen, ob erhöhte Forderungen an die Mieter auch berechtigt seien.
von Annabel Trautwein
Tipp:
Mieter helfen Mietern hat auch eine Beratungsstelle in Wilhelmsburg. Sie befindet sich in den Räumen des Vereins Verikom im Tor zur Welt Bildungszentrum (Krieterstraße 5) und ist donnerstags von 17 bis 18 Uhr geöffnet.
Auch der Mieterverein zu Hamburg ist in Wilhelmsburg vertreten. Die Außenstelle am Stübenplatz (Vogelhüttendeich 55) ist dienstags von 16 bis 18 Uhr geöffnet.
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