Startsignal für neue Perspektiven auf den Elbinseln

Was ist wichtig für die Zukunft der Elbinseln? Diese Frage machten Politik und Verwaltung bislang weitgehend unter sich aus. Im neuen Beteiligungsverfahren „Perspektiven! Miteinander planen für die Elbinseln“ soll es anders laufen. Hier sind zuerst die Bürgerinnen und Bürger gefragt, die in Wilhelmsburg oder auf der Veddel leben und arbeiten. Am Montagabend trafen sich rund 150 Menschen im Bürgerhaus, um ihre Ideen und Wünsche vorzustellen und zu besprechen. Die Themen, die sie gemeinsam ausarbeiten, sollen Politikern und Behörden in Zukunft die Richtung weisen.

„Ich sag' Ihnen ganz ehrlich: Ich bin Lobbyist“, verkündet Jürgen Hielscher gleich zu Beginn der Gesprächsrunde. Er ist als Interessenvertreter der Kleingärtner in Wilhelmsburg gekommen, schließlich ist er selbst Vorsitzender in einer ihrer Vereine. Nun sorgt er sich um die Pläne zum Wohnungsbau in Wilhelmsburg: Werden die neuen Häuser Parzellen verdrängen? „Da intelligente Konzepte zu finden, das wäre eine wichtige Sache“, sagt Heiner Baumgarten, der Chef der internationalen Gartenschau (igs), der auch mit am Tisch sitzt. Seine Sitznachbarin jedoch teilt die Bedenken von Jürgen Hielscher. Sie wohnt auf St. Pauli und kommt eigens zum Gärtnern auf die Elbinsel. „Kleingärten ziehen die Leute an – und dann werden sie plattgemacht“, sagt sie. Doch Lauben und Beete sind nicht das einzige, was den Gesprächspartnern auf dem Herzen liegt. Die Frau aus St. Pauli will verhindern, dass Wilhelmsburg für ärmere Menschen zu teuer wird. Jürgen Hielscher regt sich auf, dass er zum Optiker nach Harburg fahren muss. Peter Soltau beschränkt sich zunächst auf rassistische Sprüche: „Türken raus“, meint er. „Dann haben wir unsere Ruhe.“

Zustimmung findet er mit dieser Äußerung nicht. Im Gegenteil: Als die anderen Tischgruppen ihre Themen vorstellen, äußern sie immer wieder den Wunsch nach mehr Kontakt mit Nachbarinnen und Nachbarn aus anderen Ländern und Kulturen. Auch für den Bau einer würdigen neuen Moschee auf der Insel wollen sich einige stark machen. Die meisten, die ins Bürgerhaus gekommen sind, stammen aus Deutschland und sind etwa 50 oder älter. Bezahlbare Wohnungen, Schutz gegen Lärm und Verkehrsbelastungen, gute Bildung für die Jugend im Stadtteil – diese Themen liegen ihnen besonders am Herzen. Sie wollen wieder mehr kleine Geschäfte in der Nachbarschaft haben und besser mit anderen Inselbewohnern zusammenarbeiten können. Sie wünschen sich mehr Unterstützung für ältere und behinderte Menschen und weniger Müll auf den Straßen. Und was wird aus dem Park, wenn die igs weg ist? Die wichtigste Forderung, die sie alle eint: Keine Planung mehr von oben herab! Die Menschen auf den Elbinseln sollen endlich ernst genommen werden.

Ziel: Von Anfang an auf Augenhöhe

Bürgerinnen und Bürger an den Tisch holen, mit ihnen sprechen, ihre Wünsche und Nöte anhören – das haben sich Politik und Verwaltung auch früher schon auf die Fahnen geschrieben. Doch was sie als Bürgerbeteiligung priesen, erlebten viele Wilhelmsburger als Mogelpackung. Die Vorschläge der Bürger schienen am Ende keine Rolle zu spielen, viele fühlten sich gegängelt und waren enttäuscht, dass sie nur abnicken sollten, was längst auf höherer Ebene beschlossen worden war. Bei dem Projekt „Perspektiven! Miteinander planen für die Elbinseln“ soll es anders sein: Alle sollen sich auf Augenhöhe begegnen.

Aus den Ideen und Wünschen, die nach den Tischgesprächen am Montagabend auf Papiertischdecken und Karten zurückblieben, sollen konkrete Themen werden, erläutert Bettina Kiehn vom Vorstand des Bürgerhauses. Von Oktober an sollen alle, die sich für ein bestimmtes Thema interessieren, im Team weiterarbeiten. Damit die Gruppen sich untereinander abstimmen können, schickt jedes Team eine Person in den Themenrat. „Da diese spezielle Art von Bürgerbeteiligung in Hamburg noch nie so gemacht wurde und vieles neu ist, wird es auch einen Verfahrensrat geben“, erläutert Bettina Kiehn. Der Verfahrensrat soll darauf achten, dass die selbstgesteckten Ziele nicht in Vergessenheit geraten – etwa das Ziel, dass interessierte Menschen jederzeit einsteigen können. Im Verfahrensrat sitzen Mitarbeiter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Politiker aus dem Bezirk Mitte, Vertreterinnen des Bürgerhauses, Mitglieder des Themenrats und „wünschenswerterweise“, wie Bettina Kiehn sagt, auch aus der Bezirksversammlung.

Auch am Montagabend sind viele aus Politik und Verwaltung gekommen, um ihre Vorstellungen einzubringen. An einem der Tische sind sie sogar in der Überzahl: Zwei Mitarbeiterinnen des Fachamts für Sozialraummanagement, ein Abgeordneter der Bezirksversammlung, ein Planer der Stadtentwicklungsbehörde und der Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD) debattieren mit vier Wilhelmsburgern über Ganztagsschulen, ein Radverkehrskonzept für die Insel, den Mangel an Kinderärzten und Budgets der verschiedenen Ämter im Bezirk. Manuel Humburg, der die Runde moderiert, wertet das als gutes Zeichen: „Es sollten noch mehr Vertreter der Behörden teilnehmen“, sagt er. „Nicht nur auf Bezirksebene, sondern auch alle Fachbehörden des Senats, damit bestimmte Sachen, die hier beschlossen werden, auch wirklich oben ankommen.“

Politiker sollen sich mit Vorschlägen auseinandersetzen

Die Ideen der Arbeitsgruppen sollen nicht in der Schublade verstauben – das sagen auch die Politiker im Bezirksamt und die Mitarbeiter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, die das Projekt „Perspektiven!“ gemeinsam mit dem Bürgerhaus in die Wege geleitet haben. Die Ergebnisse des Verfahrens sollen ab April veröffentlicht und an die Politik weitergegeben werden. Dann sollen sich die politischen Gremien mit allen Themen und Vorschlägen auseinandersetzen. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat bereits zugesagt, dass sie sich daran halten wird. In welcher Form sich die Politikerinnen und Politiker am Ende mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppen befassen werden – ob sie etwa direkt über Vorschläge abstimmen wollen oder sie nur zur Kenntnis nehmen – konnte Bezirksamtsleiter Andy Grote am Montagabend noch nicht sagen. „Aber die Ergebnisse sollen eine entscheidende Rolle spielen“, versichert er. Entscheiden sollen die Politikerinnen und Politiker nach wie vor allein – „idealerweise nicht gegen die Empfehlungen aus diesem Verfahren“, sagte Bettina Kiehn. „Das ist auch etwas, was wir uns wünschen und auch ein bisschen erwarten.“ Zudem sollen die Politiker regelmäßig erläutern, was aus deren Vorschlägen geworden ist. Das heißt auch, dass sie die Gründe offenlegen müssen, wenn Ideen nicht umgesetzt werden.

Brit Tiedemann und Bettina Kiehn, die im Bürgerhaus für das Projekt arbeiten, sind mit den ersten Ergebnissen schon sehr zufrieden. „Ich freue mich, dass so viele Leute gekommen sind“, sagt Brit Tiedemann. Die Gruppen seien gut ins Gespräch gekommen. Außerdem sei viel neues dabei, findet Bettina Kiehn: „Es wurden ganz viele Themen angerissen, die bisher noch nicht so behandelt wurden.“ Beide betonen: Auch nach der Auftaktveranstaltung hat jede und jeder noch die Chance, mitzumachen.

von Annabel Trautwein

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Tipp:

Mitmachen können bei dem Projekt „Perspektiven! Miteinander planen für die Elbinseln“ alle, die in Wilhelmsburg oder auf der Veddel leben oder arbeiten. Wer dabei sein möchte, kann sich im Bürgerhaus an der Mengestraße melden oder eine Mail an Brit Tiedemann schreiben. Die Mailadresse ist brittiedemann@buewi.de