Volksentscheid: Wem gehören die Energienetze?

Wem sollen die Hamburger Energienetze gehören? Das soll am Sonntag entschieden werden. Gleichzeitig mit der Stimmabgabe zur Bundestagswahl können alle deutschen Hamburgerinnen und Hamburger ab 16 entscheiden, ob die Stadt den Konzernen Vattenfall und E.on Hanse Stromleitungen, Fernwärmenetze und Gasleitungen abkaufen soll. SPD, CDU und FDP sind dagegen. Ihr Hauptargument: Zu teuer. Die Initiative „Unser Hamburg- Unser Netz“, die den Volksentscheid in Gang gebracht hat, sagt aber: Wer das Netz betreibt, macht Profit – und das Geld ist in der Staatskasse besser aufgehoben als bei den großen Konzernen.

Das wichtigste Argument ist das Geld. Zwar ist nicht klar, wie viel der Rückkauf kosten würde, denn die Stadt müsste mit Vattenfall und E.on Hanse verhandeln. Geschätzt wird ein Preis von zwei Milliarden Euro. Den Gegnern des Netzrückkaufs ist das zu teuer. Sie sagen: Es lohnt sich nicht, den Hamburger Haushalt mit so hohen Schulden zu belasten, denn als Eigentümerin der Netze könnte die Stadt nur mit einer kleinen Rendite rechnen. Dazu müsste sie die Kosten für die Instandhaltung der Netze selbst tragen. Außerdem nimmt die Stadt auch jetzt schon Geld ein, etwa die Steuern, die die beiden Konzerne zahlen. Die Befürworter halten dagegen: Der Kredit, den die Stadt für den Rückkauf aufnehmen müsste, ist vom Haushalt unabhängig. Es wird also kein Geld für Schulen, Straßenbau oder sonstige öffentliche Aufgaben fehlen. Sobald der Kredit abbezahlt ist, könnte die Stadt die Profite, die nun Vattenfall und E.on Hanse machen, für Ausgaben verbuchen, die allen Hamburgerinnen und Hamburgern zugute kämen.

Befürworter sagen: Es geht ums Prinzip

Den Initiatoren des Volksentscheids geht es auch ums Prinzip. Die Menschen in Hamburg sind auf Energieversorgung angewiesen, sagen sie – deshalb gehören die Netze, die Strom, Wärme und Gas an die Haushalte leiten, in öffentliche Hand und nicht in die Profitkalkulation von privaten Konzernen, die zudem mit Atom- und Kohlekraftwerken ihr Geld machen. Bei vollständigem Besitz der Netze könnte die Stadt auch mehr Einfluss nehmen, sagen die Befürworter: Sie könnte sich etwa dafür einsetzen, dass die Netze für erneuerbare Energien besser zugänglich gemacht werden. Außerdem könnte sie die Fernwärmeleitungen umbauen, um CO2 zu sparen. Versorgung und Erzeugung der Fernwärme seien durch einen Deal zwischen Vattenfall und der Stadt komplett privatisiert – mit der Folge, dass Kunden gezwungen sind, ihre Fernwärme von Vattenfall zu beziehen. Nur ein erfolgreicher Volksentscheid könnte das ändern, sagen die Befürworter.

Ihre Gegner meinen, dass Hamburg schon heute, mit einer Beteiligung von 25,1 Prozent, genug Einfluss auf die Konzerne hat. Hamburg habe mit ihnen gute Vereinbarungen getroffen. Zum Beispiel hat Vattenfall zugesagt, in Wedel ein umweltfreundliches Gas-Kraftwerk zu bauen. Die Gegner des Volkseinscheids bezweifeln, dass der Konzern dazu und zu anderen Zusagen noch bereit wäre, wenn Hamburg ihm die Netze abkaufen würde. Welcher Strom durch die Leitungen fließe, könne der Eigentümer der Netze ohnehin nicht beeinflussen, sagen sie.

SPD, CDU und FDP wollen die Netze auch deshalb nicht zurückkaufen, weil sie den Unternehmen in wirtschaftlicher Hinsicht mehr zutrauen als dem Staat. Die Konzerne könnten besser wirtschaften, sagen sie – deshalb könnten sie auch günstigere Preise für die Verbraucher ermöglichen. Gleichzeitig führen sie ins Feld, dass die Entgelte für die Netznutzung vom Bund geregelt seien. Kontrolliert würden die Betreiber schon hinreichend von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur lasse aber auch zu, dass Vattenfall und E.on Hanse mit den Netzentgelten Profit machen, wenden die Befürworter des Rückkaufs ein. Sie glauben nicht daran, dass die Privatkonzerne die Preise günstiger halten würden als eine öffentliche Firma. Im Gegenteil: Ein staatliches Unternehme würde ihrer Ansicht nach mehr auf faire Preise achten als ein profitorientiertes Privatunternehmen. Der Rückkauf sei also eine Voraussetzung für eine sozial verträgliche Stromversorgung. Zudem könnten die Menschen in Hamburg künftig besser selbst kontrollieren, wie die Firma arbeitet. Sie wäre dann demokratisch kontrolliert, sagen die, die beim Volksentscheid mit Ja stimmen wollen.

Ergebnis hängt von den Stimmen zur Bundestagswahl ab

Am Sonntag können die Menschen in Hamburg also ein drittes Kreuz setzen: Auf dem Abstimmungszettel zum Volksentscheid. Auch Jugendliche ab 16 Jahren dürfen mitentscheiden, wenn sie deutsch sind und in Hamburg leben. Auf die Ergebnisse werden sie jedoch mindestens bis Mitternacht warten müssen, sagt der Landeswahlleiter. Denn es reicht nicht, Ja- und Nein-Stimmen zu vergleichen. Ob der Volksentscheid erfolgreich sein wird, hängt auch von den Hamburger stimmen zur Bundestagswahl ab.

Wie der Landeswahlleiter erläutert, müssen für zwei Bedingungen erfüllt sein: Erstens müssen mehr Menschen beim Volksentscheid mit Ja als mit Nein gestimmt haben. Zweitens wird bei der Auszählung geschaut, wie viele Zweitstimmen aus Hamburg bei der Bundestagswahl an die Parteien gegangen sind, die es tatsächlich ins Parlament geschafft haben. Die Zweitstimmen für Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, werden abgezogen. Erst wenn dann die Zahl der Ja-Stimmen für den Volksentscheid mindestens halb so hoch ist wie die Zahl der „erfolgreichen“ Hamburger Zweitstimmen, ist der Volksentscheid gewonnen und müsste Hamburg die Energienetze zurückkaufen.

von Annabel Trautwein

 

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Kommentare

Eine Antwort zu „Volksentscheid: Wem gehören die Energienetze?“

  1. Avatar von WilhelmsburgOnline.de

    Wir haben einen Fehler korrigiert: Nicht zwei Millionen, sondern zwei Milliarden Euro sind der geschätzte Preis für den Netzrückkauf.

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