Wie geht es weiter mit dem Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg? Diese Frage bereitete den ehrenamtlichen Politikerinnen und Politikern auf der Elbinsel lange Sorgen. Nun steht fest: Der Beirat kann weitermachen – wenn auch unter schwierigeren Umständen als bisher. Beim Stadtplanungsausschuss des Bezirks am Mittwochabend zeichnete sich ab, wie die Arbeit des politischen Bindeglieds zwischen Inselbewohnern und Stadt in Zukunft ablaufen könnte.
Weniger Geld von der Stadt, kein professionelles Planungsbüro mehr an der Seite – aber es geht weiter. Für die Beiratsmitglieder ist das ein klarer Sieg. Monatelang stritten sie gemeinsam mit Unterstützerinnen und Unterstützern aus dem Stadtteil dafür, ihre politische Arbeit fortsetzen zu können. Die gute Nachricht kam kurz vor Schluss: Die kommende Sitzung am 11. Dezember hätte nach bisherigem Plan die letzte sein sollen. Nun hat der Bezirk den Weg frei gemacht für ein weiterführendes Engagement des Beirats auf der Insel.
Wieso sollte das Gremium aufhören? An mangelndem Einsatz dürfte es nicht liegen. Seit fünfeinhalb Jahren machen sich die Quartiersvertreter der Elbinsel für ihre Nachbarinnen und Nachbarn stark. Sie haben ein offenes Ohr für die Leute in ihrer Wohngegend und bringen deren Themen in die Arbeit des Beirats ein. Alle zwei Monate treffen sie sich im Bürgerhaus, um Lösungen für Probleme der Menschen in Wilhelmsburg zu finden – oft bis in den späten Abend. Wer eine Frage hat oder wem ein Thema auf den Nägeln brennt, kann sich jederzeit an die Menschen aus dem Beirat wenden. Außerdem kann der Beirat Projekte aus dem Stadtteil mit Geld unterstützen.
Bindeglied zwischen Bürgern und Stadt
Auf diese Nähe zu den Menschen sind die Beiratsmitglieder stolz. Gerade in Zeiten von IBA und igs habe sich ihr Einsatz für den Austausch von Bürgerinnen und Bürgern einerseits und Politik und Verwaltung andererseits als wertvoll erwiesen. „Die Mitglieder kommen aus allen Quartieren und damit aus allen Schichten der Insel plus Vertreter der regionalen politischen Parteien“, schrieb der Beirat in einer Stellungnahme zum Streit um seine Zukunft. Dank dieser Vielfalt könne er die unterschiedlichen Meinungen auf der Insel zuverlässig wiedergeben und Politik und Behörden mit sinnvollen Vorschlägen unterstützen. Auch die Kritik der Inselbewohner an Plänen der Stadt komme dank des Beirats bei den Verantwortlichen an, sagen die Mitglieder. Die Arbeitsgruppen, die sie ins Leben riefen, hätten praktische Bürgerbeteiligung vorgelebt – zum Beispiel im Beratungsgremium zur geplanten Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße, in dem im Wesentlichen Menschen aus dem Beirat gearbeitet hätten.
Trotzdem stand die Zukunft des Gremiums auf der Kippe. Der Grund: Der Geldhahn ist zu. Bisher wurde der Beirat mit Geld aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtentwicklung (RISE) finanziert, dazu kamen Zuschüsse von Sponsoren. Wilhelmsburg galt als einer der Stadtteile mit besonderem Handlungsbedarf, für die der Senat das RISE-Programm vorgesehen hat. Der Beirat sollte die IBA und die Gartenschau, die den Stadtteil beträchtlich verändern sollten, kritisch begleiten. Ursprünglich sollte das RISE-Programm für Wilhelmsburg schon 2012 auslaufen. Dann aber erkannte die Stadt, dass auch das Präsentationsjahr 2013 die Insel vor Herausforderungen stellen würde, und verlängerte die Förderung.
Lutz Cassel: Perspektiven-Verfahren ist kein Ersatz
Handlungsbedarf sieht Lutz Cassel, Vorsitzender des Beirats, nach wie vor. Er findet, Hamburg müsste einen eigenen Haushaltsposten einrichten, aus dem dauerhaft Geld an die Stadtteilbeiräte fließt. Gemeinsam mit Amtskollegen aus anderen Teilen Hamburgs setzt er sich für dieses Ziel ein. Zudem protestierten Lutz Cassel und seine Mitstreiter vehement dagegen, dass ihr Beirat enden sollte. Dass mit dem Perspektiven-Verfahren inzwischen eine weitere Plattform entstanden ist, auf der Menschen ihre Ziele und Wünsche für Wilhelmsburg verfolgen können, beruhigt den Vorsitzenden nicht – im Gegenteil. Er sieht die Gefahr, dass Politik und Behörden alle wichtigen Themen, für die bisher der Beirat verantwortlich war, in das Perspektiven-Verfahren abschieben könnten, wo sie schlimmstenfalls versanden. Schließlich gehe das Perspektiven-Verfahren im Frühjahr 2014 zu Ende. „Dann ist es um so wichtiger, dass der Beirat fortgeführt“, sagte Lutz Cassel am Mittwoch im Stadtplanungsausschuss. „Sonst hängen wir alle im luftleeren Raum.“ Im Gespräch mit WilhelmsburgOnline.de ergänzte er: „Eine Kooperation mit Perspektiven ist natürlich möglich – dazu müssen aber die Spielregeln klar aufgestellt werden.“ Ein folgender Beirat könne sich beispielsweise zur Aufgabe machen, die Ergebnisse des Perspektiven-Prozesses zu überwachen und Antworten von Politik und Verwaltung einfordern. In der vergangenen Sitzung des Beirats im Oktober machte der Vorsitzende deutlich, dass das Gremium aus seiner Sicht von vornherein eine besondere Stellung im Perspektiven-Verfahren hätte bekommen sollen.
Wie die Arbeit des Beirats im Detail weitergeht, soll noch geklärt werden. „Die Lösung steht, an den Einzelheiten arbeiten wir jetzt gemeinsam“, sagte Michael Mathe vom Stadtplanungsamt des Bezirks. Klar ist: Der Beirat bekommt für die kommenden drei Jahre jeweils 10.000 Euro aus dem Quartiersfons – die Hälfte der Summe, die er zuvor zur Verfügung hatte. Was fehlt, will Lutz Cassel mit Hilfe von Sponsoren auftreiben. Zwei Zusagen hat er nach eigenen Angaben schon: Die Containerfirma Progeco aus der Jaffestraße und den Autoteilehändler Oktay Akkaya vom Ufer des Veringkanals. Mit fünf weiteren Firmen aus Wilhelmsburg sei er noch im Gespräch. Dazu gehöre auch das Kupferwerk Aurubis, ein europaweit handelnder Konzern. Die Firma Shell habe bereits abgesagt. Lutz Cassel hofft, mit dem Geld der Sponsoren den Fehlbetrag ausgleichen zu können – dann könnte sich der Beirat in gleichem Umfang wie bisher für Wilhelmsburg einsetzen.
von Annabel Trautwein
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