Der Zaun um den Wilhelmsburger Inselpark ist beschlossene Sache. In einer Sondersitzung am Dienstagabend stimmten die Abgeordneten des Hauptausschusses der Bezirksversammlung dafür, dass etwa die Hälfte des Parks nachts von 0 bis 5 Uhr zugesperrt werden soll. Sie folgten damit mehrheitlich der dritten Variante zum Zaunverlauf, die das Bezirksamt Mitte vor einer Woche im Regionalausschuss vorgestellt hatte. Die Linke und die Piraten stellten sich zwar in einigen Punkten gegen den Antrag der SPD, wurden aber am Ende überstimmt.
Einig wurden sich die Fraktionen nur an drei von zwölf Punkten: Der Park braucht ein sinnvolles Müll- und Toilettenkonzept. Der Sport im Inselpark muss ausgebaut werden, vor allem Wilhelmsburger Vereine sollen dabei sein. Und in Zukunft sollen sich „alle beteiligten Akteure“ über Konzept, Pflege und Gestaltung des Inselparks austauschen können. Den Knackpunkt des Antrags entschied die SPD alleine: „Die Bezirksversammlung erachtet die Schließung besonders sensibler Teile des Parks in der Nachtzeit zwischen 0 und 5 Uhr morgens als sinnvoll, wenn sichergestellt ist, dass in der ohnehin kurzen Schließungszeit zur Nacht vier stets passierbare Querungsmöglichkeiten entstehen, die immer offen bleiben.“ Linke und Piraten stimmten dagegen, Grüne und CDU enthielten sich – doch mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten, die im Bezirk die Mehrheit haben, kam auch dieser Punkt durch.
Widerstand gegen die Pläne der SPD äußerten nur Piraten und Linke: Sie stimmten gemeinsam gegen das grundsätzliche Vorgehen, die Offenheit des Parks gegen den Schutz der Parkanlagen abzuwägen. Auch als es um die konkrete Umsetzung der dritten Variante zum Zaunverlauf ging, hoben Linke und Piraten die Hand dagegen. Die Piraten stimmten zudem gegen eine Sonderregelung für Kleingärtner, die voraussichtlich mit Funksendern nachts durch die Tore kommen sollen. Die Linke stimmte als einzige gegen den ersten Punkt des Antrags: „Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte begrüßt erneut die positive Entwicklung des Wilhelmsburger Inselparks uns spricht sich für den unbedingten Erhalt in gleicher Qualität aus.“
Nun also sollen die Teile des Zauns rund um den Inselpark stehen bleiben, die das Bezirksamt in einem dritten Entwurf dafür vorgesehen hat. Etwa die Hälfte des Parks, darunter auch einige Kleingartengebiete, sollen demnach von Mitternacht bis 5 Uhr morgens für die Öffentlichkeit nicht 
mehr zugänglich sein. Raus aus dem Park kommen die Besucherinnen und Besucher jedoch jederzeit, versprach Bezirksamtschef Andy Grote. Dafür sollen Drehkreuze an den Toren aufgebaut werden. Andreas Gerhold, der Fraktionsvorsitzende der Piraten, kritisierte das als „chrononormative Diskriminierung von Minderheiten“, da Drehkreuze für Rollstuhlfahrer nicht zu gebrauchen seien. Er beanstandete außerdem, dass der Bezirk plant, private Sicherheitsfirmen für den Wachdienst im Park zu engagieren. Es sei gar nicht nötig, hoheitliche Aufgaben an Private auszulagern, wenn im Inselpark wie in anderen öffentlichen Räumen auch die Polizei Streife fahren könnte. Diese Idee fand Bezirksamtschef Andy Grote jedoch unpassend für eine Grünanlage.
Umstritten blieb auch die Idee, den Park zunächst rund um die Uhr zu öffnen und nur bei erwiesenem Bedarf nachts zu sperren. Michael Osterburg von den Grünen brachte den Vorschlag, den auch Lutz Cassel aus Wilhelmsburg mehrmals geäußert hatte, wieder ins Spiel. Dagegen gebe es aber ein handfestes Argument, erläuterte Andy Grote: Die Kosten für Um- oder Abbau des Zauns seien noch im Budget der igs enthalten. Im kommenden Jahr stehe dieses Geld nicht mehr zur Verfügung. Zudem sei ein Wiederaufbau des Zauns schwer vermittelbar. „Wenn erst einmal alles auf ist, dann glaube ich nicht, dass man das irgendwie wieder zu kriegt“, sagte Andy Grote. Stattdessen werde dann vom Bezirksamt erwartet, dass es im Fall von Vandalismus die Reparaturen bezahle. Das sei nicht drin, sagte auch Bernd Ohde von der FDP, die bei der Entscheidung nicht eigens stimmberechtigt war. „Im Moment ist eben Schmalhans Küchenmeister“, sagte er und sicherte dem Bezirksamtschef die Unterstützung der FDP zu.
Kritik aus Wilhelmsburg: "Pläne berücksichtigen die Meinung der Anwohner nicht"
Bürgerinnen und Bürger aus Wilhelmsburg, die die offene Fragestunde vor der Sitzung nutzen, kritisierten die Pläne des Bezirksamts. Inselpark-Anwohnerin Silke Wölke widersprach dabei erneut der Darstellung des Bezirksamtsleiters, dass die Mehrheit der Parkanwohner für eine nächtliche Schließung sei. Laut Andy Grote war dies bei dem Gespräch am 24. März herausgekommen, zu dem das Bezirksamt gesondert und nicht-öffentlich eingeladen hatte – der CDU-Fraktionschef Jörn Frommann sprach sogar von einer Zustimmung bei der Mehrheit der Wilhelmsburger. Silke Wölke sah das ganz anders. „Die Pläne, die Sie heute vorliegen haben, berücksichtigen die Meinung der Anwohner nicht“, sagte sie den Abgeordneten im Hauptausschuss. Sie kritisierte, das Bezirksamt habe die Entscheidung über den Park an sich gerissen und lasse nun ortsunkundige Politiker darüber abstimmen. Das wollten die Abgeordneten so nicht stehen lassen: Fred Rebensdorf von der SPD betonte, auch er sei Wilhelmsburger, zudem seien auch die übrigen Ausschussmitglieder gut über die Sachlage informiert. Der Grünen-Fraktionschef Michael Osterburg fügte hinzu, der Park liege nun mal in der Verantwortung des Bezirks Mitte – daher sei es ein ganz normaler Vorgang, dass auch dort über seine Zukunft abgestimmt werde.
Auch nach dem Votum der Bezirkspolitiker ist noch Spielraum für Versuche, den Park an weiteren Stellen und zu längeren Zeiten offen zu halten, betonte der SPD-Fraktionschef Falko Droßmann. Diese Option ist im beschlossenen Antrag vorgesehen: „Hierbei stellt die Bezirksversammlung ausdrücklich heraus, dass diese Öffnungsregelung keine endgültige Festlegung ist, sondern weitergehende Öffnungen ausprobiert werden können“, heißt es unter Punkt 4. Falko Droßmann zeigte sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis: „Ich denke, dass ist jetzt ein guter Kompromiss.“ Auch für Andy Grote ist die Frage nach dem Zaun und der nächtlichen Schließung des Parks vorerst erledigt. „Wir haben den Anspruch, dass 99 Prozent der Parknutzer das praktisch nicht merken“, sagte er.
von Annabel Trautwein
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