Fragen und Antworten zur Bürgerschaftswahl

Zehn Kreuze für das neue Landesparlament – am Sonntag ist Bürgerschaftswahl in Hamburg. Wer darf mit abstimmen? Was bewirkt welches Kreuzchen auf welchem Wahlzettel? Und was bringt das Ganze überhaupt? Wer noch Fragen offen hat, findet hier Antworten.

Worüber wird abgestimmt?

Am Sonntag, 15. Februar, wird in Hamburg die Bürgerschaft gewählt. Die Bürgerschaft ist das Parlament des Bundeslandes Hamburg – das, was andernorts Landtag genannt wird. Hier stimmen die gewählten Vertreter aus den verschiedenen Parteien über Gesetze ab, die für ganz Hamburg gelten. Auch über die Haushalt entscheidet die Bürgerschaft – sie legt damit fest, wofür Hamburg wie viel Geld ausgeben soll.

Die Hamburgische Bürgerschaft zählt heute 121 Abgeordnete. Zurzeit sind die Fraktionen SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke darin vertreten. Dazu kommt ein fraktionsloser Abgeordneter. Die Politiker in der Bürgerschaft wurden bisher für eine Dauer von 4 Jahren gewählt. Diesmal ist es anders: Nach der Wahl 2015 dauert die Legislaturperiode zum ersten Mal fünf Jahre.

Wird am Sonntag auch der Bürgermeister gewählt?

Nicht direkt. Die Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft entscheiden darüber, wer Hamburg künftig regiert und wer Bürgermeister oder Bürgermeisterin wird. In der Regel tun sich mehrere Fraktionen zu einer Koalition zusammen, die dann den Senat stellt, also die Regierung des Landes Hamburg. Bürgermeister oder Bürgermeisterin wird üblicherweise der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidatin der Fraktion mit den meisten Stimmen. Als Anwärter auf das Amt gelten der jetzige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und sein Gegner Dietrich Wersich (CDU).

Bislang ist in Hamburg die SPD an der Macht. Weil sie bei der Wahl 2011 die absolute Mehrheit schaffte, brauchte sie keinen Koalitionspartner. Über alle Senatorenposten und das Amt des Bürgermeisters konnte die SPD allein bestimmen. Die Sozialdemokraten hoffen nun darauf, auch nach dem Wahlsonntag alleine weiterregieren zu können. Alle anderen Parteien wolle der absoluten Mehrheit für die SPD ein Ende setzen.

Wer darf am Sonntag mit abstimmen?

Wer an der Bürgerschaftswahl teilnehmen will, muss drei Kriterien erfüllen: Er oder sie muss mindestens 16 Jahre alt sein, einen deutschen Pass besitzen und seit mindestens drei Monaten in Hamburg leben. Anders als bei der Bezirkswahl sind Bürgerinnen und Bürger aus EU-Ländern am Sonntag nicht zur Wahl zugelassen. Für viele Menschen in Wilhelmsburg bedeutet das, dass sie nicht mit abstimmen dürfen.

Wie läuft die Wahl ab?

Es gibt zwei Möglichkeiten: Briefwahl oder Urnenwahl am Sonntag im Wahllokal.

Wer per Briefwahl abstimmt, braucht dazu bestimmte Unterlagen. Die müssen schriftlich beantragt werden. Der Antrag muss spätestens am Freitag, 13. Februar, um 18 Uhr bei der Wahldienststelle liegen. In Notfällen, zum Beispiel wenn jemand plötzlich krank wird, wird die Frist bis zum Wahlsonntag um 15 Uhr verlängert. Die Wahldienststellen prüfen die Anträge und verschicken dann die Briefwahl-Unterlagen an die gewünschte Adresse. So können die Wähler selbst entscheiden, wann sie ihre Kreuze setzen. Bis 18 Uhr am Sonntag muss der Wahlbrief mit den Stimmzetteln beim zuständigen Bezirksamt angekommen sein. Das erledigt entweder die Post, oder die Briefwahlunterlagen werden direkt zum Bezirksamt gebracht. Für Menschen aus Wilhelmsburg ist das Bezirksamt Hamburg-Mitte zuständig. Die Adresse ist Klosterwall 8, das ist in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Wer direkt per Urnenwahl abstimmt, tut das am Sonntag im Wahllokal. Wo das zuständige Wahllokal liegt, steht in der Wahlbenachrichtigung. Einige Wahllokale sind barrierefrei, andere nicht oder nur eingeschränkt. Wer wissen möchte, wo das nächste barrierefreie Wahllokal liegt, kann sich per Anruf unter 115 schlau machen. Die Wahllokale sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Was muss mit ins Wahllokal?

Die Wahlbenachrichtigungskarte und sicherheitshalber der Personalausweis oder Reisepass. Ob er gebraucht wird, entscheiden die Wahlhelfer. Die Wahlbenachrichtigungskarte haben alle Wahlberechtigten mit der Wahlbenachrichtigung per Post bekommen.

Was bewirkt welches Kreuzchen?

Zehn Kreuzchen haben die Wählerinnen und Wähler am Sonntag zu vergeben – jeweils fünf für die Landesliste und die Wahlkreisliste.

Die gelbe Landesliste ist in ganz Hamburg gleich. Hier sind die Parteien und Wählervereinigungen mit ihren Kandidaten aufgeführt, die sich stadtweit zur Wahl stellen. Die Kreuze auf der Landesliste entscheiden erstens, wie viele Sitze eine Partei in der Bürgerschaft am Ende erhält. Damit wird also über die Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft entschieden – und letztendlich auch darüber, wer in Hamburg regieren darf und wer Bürgermeister wird. Zweitens können die Wählerinnen und Wähler mit ihren Kreuzen auf der Landesliste bestimmen, in welcher Reihenfolge die Kandidaten in die Bürgerschaft einziehen. Wer also eine bestimmte Person fördern möchte, kann ein oder mehrere Kreuzchen hinter den entsprechenden Namen setzen. Wem es nur auf die Partei oder Wählervereinigung als Ganzes ankommt, kreuzt die Gesamtliste an. Die Kreuzchen können auch verteilt werden, zum Beispiel drei für die Gesamtliste und zwei für einen bestimmten Kandidaten, oder ein Kreuz für die Gesamtliste, zwei für eine bestimmte Kandidatin und zwei für eine andere Kandidatin. Es dürfen nur nicht mehr als fünf werden, sonst ist der Stimmzettel ungültig.

Die rote Wahlkreisliste ist je nach Wohnort unterschiedlich. Hier gibt es keine Gesamtlisten anzukreuzen, sondern nur Direktkandidaten, die die Wähler in ihrem jeweiligen Wahlkreis in der Bürgerschaft vertreten sollen. Auch hier gilt: Die Kreuzchen können alle für eine Person vergeben oder auf mehrere Personen aufgeteilt werden. Es dürfen aber nicht mehr als fünf sein.

Wie erfahre ich, welche Partei zu meinen politischen Vorstellungen passt?

Ein Blick auf die Wahlplakate reicht in der Regel nicht aus, um Bescheid zu wissen. Genauere Informationen liefern die Parteien und Fraktionen selbst, zum Beispiel an Wahlständen, auf Wahlkampf-Veranstaltungen oder im Internet.

Gute Hinweise für die Entscheidung am Wahlsonntag kann auch der Wahl-O-Mat liefern. Der Online-Fragebogen deckt die wichtigsten Zukunftsfragen für Hamburg ab. Sollte sich Hamburg um die Olympischen Spiele bewerben? Braucht die Stadt einen gesetzlichen muslimischen Feiertag? Sollen zusätzliche Steuereinnahmen genutzt werden, um Schulden zu tilgen? Hier kann jeder die eigenen Ansichten überprüfen und herausfinden, welche Partei am besten dazu passt. Außerdem lässt sich überprüfen, was die einzelnen Parteien zu jedem Thema sagen.

Machen die Politiker nach der Wahl nicht sowieso, was sie wollen?

Grundsätzlich gilt: Wer nicht nur vor der Wahl, sondern dauerhaft die Nachrichten verfolgt und dazu noch die Wahlprogramme der Parteien kennt, ist am besten informiert – so lässt sich nämlich feststellen, ob die Politiker auch nach der Wahl noch an ihren Versprechen für die Zukunft festhalten. Das ist nicht nur schlau, sondern entscheidend für unsere Form der Demokratie. Denn nur dann, wenn die Wählerinnen und Wähler in der Lage sind, kluge Entscheidungen zu treffen, geht die Macht wirklich vom Volk aus.

von Annabel Trautwein

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