Flüchtlingshilfe bringt Behörden an ihre Grenzen

Flüchtlinge Container Dratelnstraße

Millionen Menschen auf der Welt fliehen vor Krieg und Verfolgung aus ihrer Heimat – rund 900 davon sollen in Wilhelmsburg Zuflucht finden. Was tun die Verantwortlichen in den Behörden, um die Notleidenden aufzunehmen und menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen? Wieso waren sie nicht besser vorbereitet? Und welche Rolle spielen freiwillige Helfer von der Insel bei der Bewältigung der humanitären Krise? Bezirkspolitiker und Fachleute von Innenbehörde, Sozialbehörde sowie Fördern und Wohnen erläuterten im Bürgerhaus Wilhelmsburg Hintergründe, Herausforderungen und die nächsten Schritte.

„Mit der ehemaligen Schule Karl-Arnold-Ring haben wir Ihnen einiges zugemutet hier im Stadtteil“, sagte Johanna Westphalen von der Innenbehörde der Stadt Hamburg im Wilhelmsburger Bürgerhaus. Der zuvor leerstehende Gebäudekomplex beherbergt rund 300 Frauen, Kinder und Männer, die auf der Flucht vor Gewalt ihr Zuhause verlassen mussten. Vor rund fünf Wochen öffnete die erste Notunterkunft auf der Elbinsel, inzwischen nimmt auch ein neu errichtetes Containerdorf der Zentralen Erstaufnahme an der Dratelnstraße Flüchtlinge auf. Rund 240 Menschen sollen hier vorläufig unterkommen. Noch bevor die Bauarbeiten fertig waren, trafen die ersten auf dem ehemaligen igs-Parkplatz ein – angesichts ihrer Not und der bevorstehenden Kälte erschien es als zweitrangig, ob etwa die Abwasserleitungen schon gelegt waren oder nicht, wie Johanna Westphalen erklärte.

Auch auf lange Sicht sollen geflüchtete Familien in Wilhelmsburg heimisch werden: Am Kurdamm ist seit Februar 2013 ein Containerdorf für rund 130 Personen geplant, das im November 2014 eröffnen und als Wohnunterkunft dienen soll. An der Sanitasstraße sollen Modulhäuser für Flüchtlinge entstehen – laut Plan sind sie im Juli 2015 fertig. Auch in der bestehenden Unterkunft an der Hafenbahn sollen weitere Flüchtlinge Zuflucht finden.

Bezirksamtschef: Helfen ist unsere Pflicht

„Es geht um die Bewältigung einer großen humanitären Herausforderung“, sagte Bezirksamtschef Andy Grote (SPD) auf dem Podium am Montag im Bürgerhaus. „Sie können das selbst jeden Abend sehen, wenn Sie die Nachrichten anschalten.“ Infolge von Krieg und Gewalt im Nahen Osten, Afrika und Osteuropa suchten immer mehr Menschen in den wohlhabenden Ländern und Städten Europas Schutz. Ihnen Hilfe zu gewähren sei weder eine Frage der Gnade noch eine freie Entscheidung von Politikern, wie der Bezirksamtsleiter klarstellte: „Es kann nicht sein, dass wir den Menschen nicht helfen, obwohl wir dazu verpflichtet sind.“ Alle Hamburger Bezirke und Stadtteile seien hier gefordert, bekräftigte Christiane Kreipe von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (Basfi). „Es ist ein stadtweites Problem, das es hier zu wuppen gibt.“

Doch die zuständigen Behörden in Hamburg stoßen an ihre Grenzen: Es fehlt an Platz, Zeit und Personal für die Versorgung von Flüchtlingen. Mitte September 2014 erkannte der Senat den Engpass und beschloss, mit Hilfe des sogenannten Polizeigesetzes im Eilverfahren überall in der Stadt neue Unterkünfte zu schaffen. In den Zentralen Erstaufnahmestellen herrschten zu dem Zeitpunkt schon unhaltbare Zustände, wie Johanna Westphalen berichtete: Alle Plätze waren belegt, alle Flüchtlingszelte waren voll, die kalte Jahreszeit kündigte sich an. Menschen drängten sich auf den Fluren der Aufnahmestellen, um nicht auf der Straße schlafen zu müssen. Angesichts dieser Notlage erschienen Unterkünfte wie die Schule am Karl-Arnold-Ring ideal, sagte Johanna Westphalen – auch wenn dort bei weitem nicht die vorgesehenen Standards erfüllt sind. „Es spielte allein der Faktor Zeit eine Rolle“, erklärte die Fachfrau aus der Innenbehörde der Stadt Hamburg.

Basfi zeigt sich überrascht von steigenden Flüchtlingszahlen

Wieso waren die städtischen Behörden nicht besser vorbereitet? Das versuchte Bettina Prott von der Basfi im Bürgerhaus zu erläutern. „Kein Mensch konnte absehen, dass wir wieder so hohe Flüchtlingszahlen haben würden“, sagte sie und zeigte dazu eine Statistik. Demnach verzeichnete Deutschland in den Jahren 2004 bis 2010 weniger als 50.000 Asylanträge pro Jahr, in 2007 waren es kaum 30.000. In dieser Zeit baute Hamburg Plätze für Flüchtlinge ab – die zuständigen Behörden sahen keinen Bedarf, sie zu erhalten. Nach 2011 aber stiegen die Zahlen dramatisch an: Bis Ende 2014 rechnen die Bundesbehörden mit 200.000 Asylanträgen in Deutschland. Seit Oktober 2014 sind zwar offenbar auch die Plätze zur Aufnahme wieder gestiegen, wie ein weiteres Diagramm veranschaulichte. Viel stärker aber steigen die Zahlen zum ungedeckten Bedarf. Theoretisch müsste Hamburg jeden Monat eine neue Unterkunft mit 300 Plätzen schaffen, erläuterte Bettina Prott.

Leerstehende Wohnungen könne die Stadt dazu nicht nutzen, sagte sie: „Das wäre rechtsstaatlich sehr zweifelhaft und würde in der jetzigen Situation auch nichts nützen.“ Stattdessen will Hamburg mit dem Sofortprogramm bis Ende des Jahres rund 1500 neue Plätze schaffen – zum erheblichen Teil in Containern, die unter anderem auf Parkplätzen an Bahnhaltestellen oder auf schwimmenden Pontons im Hafen stehen sollen. Bezirksamtschef Andy Grote machte deutlich: Hätte Hamburg von langer Hand geplant, müssten die Behörden nun weniger improvisieren. Auch in seinem Bezirksamt werde dringend zusätzliches Personal gebraucht, um Lösungen für die ankommenden Flüchtlinge zu finden und Hilfe umzusetzen.

Um die Bezirke zu unterstützen, will Hamburg nun ein Budget von 400.000 Euro bereitstellen. Das Geld wird je nach Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge auf die sieben Bezirksämter verteilt, erläuterte Andy Grote im Gespräch mit WilhelmsburgOnline.de. Vom Anteil, den der Bezirk Mitte abbekommt, soll etwa die Hälfte aufgewendet werden, um Bürgerinnen und Bürger aus Wilhelmsburg in ihrem ehrenamtlichen Engagement zu unterstützen. In welcher Form das geschehen soll, stehe noch nicht fest, sagt Andy Grote.

Mitstreiter der Initiative „Die Insel hilft“ machten bei der Veranstaltung im Bürgerhaus deutlich, dass das Geld sehr willkommen wäre. In der Initiative arbeiten inzwischen mehr als 650 Menschen aus Wilhelmsburg zusammen. In Kirchdorf-Süd betreiben sie eine Kleiderkammer für Flüchtlinge auf der Insel, in denen gespendete Kleidung kostenlos an Bedürftige aus den Unterkünften weitergegeben wird. „Wir haben ungefähr fünf Tonnen Wäsche gespendet bekommen“, sagte Stephan Reifenrath. Schon am Tag der Eröffnung war die Kleiderkammer, eine ehemalige Sauna, überfüllt – obwohl die Helfer rasch einen Container organisiert und ebenfalls bis an die Decke mit gespendeten Kleidern gefüllt hatten. Nun sucht die Initiative nach neuen Räumen. Auch weitere Unterstützer werden dringend gebraucht – und Geld. „Manche Helfer beziehen selbst Sozialhilfe“, sagte Stephan Reifenrath. Ihnen würde die Initiative gern wenigstens die Ausgaben vergüten, etwa für das Busticket nach Kirchdorf-Süd oder das Mittagessen in der Pause. „Bisher leben wir von der Hand in den Mund. Wir würden das gern auf eine solidere Basis stellen“, erklärte der ehemalige Rialto-Betreiber.

Einzigartiges Engagement

Die Organisation der Kleiderkammer für Flüchtlinge soll die Initiative bald an das Rote Kreuz abgeben, die vom 1. November an auch die Notunterkunft am Karl-Arnold-Ring betreiben soll. Für die Initiative „Die Insel hilft“ bleibt trotzdem viel zu tun: Sie bereitet Deutschkurse, Kinderbetreuung und Freizeitangebote für Flüchtlinge auf der Insel vor und stellt ihnen Begleitpersonen, die auch Übersetzen können, für Behördengänge und Arztbesuche an die Seite. Die Helfer sind freiwillig dabei, Geld für ihren Einsatz bekommen sie nicht. „Bei dieser Not müssen wir einfach zupacken“, sagte Kesbana Klein im Bürgerhaus. „Diese Menschen werden jetzt unsere Nachbarn.“ Bei den hauptamtlichen Vertretern der Stadt kam das Engagement gut an. Alle lobten die Hilfsbereitschaft der Wilhelmsburger und bedankten sich für die spontane Unterstützung. „Das haben wir bei Weitem nicht in allen Stadtteilen“, sagte Andy Grote. „Im Bezirk Mitte ist dieses Engagement einzigartig.“

von Annabel Trautwein

 

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