Bezirksversammlung: Was zählt nach der Wahl?

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat sich am Donnerstagabend zu ihrer ersten Sitzung nach der Wahl getroffen. Die Chefs der Fraktionen und politischen Gruppen skizzierten dabei ihren politischen Fahrplan für die kommenden fünf Jahre. Mehr Bürgerbeteiligung und direktere Demokratie, eine sozialere Wohnungspolitik und der Einsatz für Toleranz und kulturelle Vielfalt standen bei den meisten an erster Stelle. Viele bezogen sich dabei auf Wilhelmsburg: Hier seien viele gute Ansätze zu finden, die in Zukunft weiterentwickelt werden sollen.

Die maue Beteiligung bei der Bezirkswahl machte vielen Fraktionschefs zu schaffen: In keinem Bezirk war sie so gering wie in Hamburg-Mitte, wo nur 31,1 Prozent aller Wahlberechtigten abstimmten. Die Menschen seien offenbar nicht mehr davon überzeugt, mit ihrer Stimme etwas bewirken zu können – also müsse ihr Einfluss auf die Politik im Bezirk wachsen, sagten Falko Droßmann (SPD), Michael Osterburg (Grüne), Gunter Böttcher (CDU), Christine Detamble-Voss (Linke) und Andreas Gerhold (Piraten). Der Fraktionschef der Grünen warb dafür, künftig auch mehr Geld für Bürgerbeteiligung auszugeben. Ein gelungenes Beispiel sei der „Perspektiven“-Prozess in Wilhelmsburg. „Da kann man noch was drauflegen“, sagte Michael Osterburg. Ein Erfolg sei auch, dass die SPD nach der Wahl keine absolute Mehrheit mehr habe, fügte Gunter Böttcher von der CDU hinzu. Mit einer Politik nach Gutsherrenart sei demnach Schluss. Aus Sicht der Piraten ist für eine direktere Demokratie jedoch mehr Veränderung nötig, als die Wahl bewirken konnte: Hamburg brauche eine echte kommunale Ebene mit echten Bezirksparlamenten, sagte Andreas Gerhold. Dafür wollen sich die Piraten stark machen.

Gegen Gentrifizierung und eine Stadtentwicklung, die vor allem Investoren dient, sprach sich Christine Detamble-Voss von der Linken aus. Sie forderte, beim Wohnungsbau ausschließlich Sozialwohnungen errichten zu lassen und Leerstand besser zu nutzen als bisher. Zudem solle das Winternotprogramm für Wohnungslose unabhängig von der Jahreszeit fortgesetzt werden, bis genug bezahlbarer Wohnraum für alle geschaffen sei. Auch die Piraten kritisierten, die Ziele der Stadt reichten nicht aus, um die Wohnungsnot zu beseitigen. Zudem müssten auch kleinteilige Bedürfnisse der Menschen in den Quartieren ernst genommen werden – zum Beispiel der Protest gegen eine schließende Postfiliale oder Klagen über zu wenig Toiletten in öffentlichen Parks, sagte Andreas Gerhold. Gunter Böttcher von der CDU dagegen sah die Stadt auf einem guten Weg und lobte vor allem das Programm „Sprung über die Elbe“. Was man in Wilhelmsburg gesät habe, gedeihe gut.

Hamburg-Mitte ist bunt und offen

Ein klares Bekenntnis zu Toleranz und multikulturellem Zusammenleben äußerten fast alle etablierten Spitzenpolitiker der Bezirksversammlung. „Hamburg-Mitte ist ein Ort der Vielfalt“, erklärter Falko Droßmann. „Wer mit billigen Parolen die Ideale unseres Landes oder die Ideale unserer Stadt angreift, der wird nicht nur den Wert der Demokratie erleben, sondern auch den Zorn aller Demokraten.“ Andreas Gerhold kündigte an, die Piraten würden mit allen zusammenarbeiten, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung und für Toleranz und Akzeptanz unterschiedlicher Lebensformen einsetzten – alle anderen könnten im demokratischen Diskurs keine Partner sein. „Mit Kartoffeln spricht man nicht“, sagte er. „Kartoffeln gehören in den Keller.“ Diese Statements gingen an die Adresse der drei Mitglieder der AfD, die nach der Wahl erstmals in der Bezirksversammlung sitzen. Christine Detamble-Voss von der Linken machte ihre Ablehnung noch deutlicher: „Wir, die Linke, sagen dieser Partei den absoluten Kampf an.“ Die Vertreter der AfD kündigten an, den Werten ihrer Partei auch in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte treu bleiben zu wollen. Welche Werte das seien, erläuterten sie nicht. Konkret sprachen sie sich für mehr Straßenverkehr und mehr Autos in der Stadt aus.

Bei der Abstimmung um die wichtigsten Ämter des Gremiums wurde Dirk Sielmann (SPD) als Vorsitzender im Amt bestätigt. Er wird also weiterhin die Sitzungen der Bezirksversammlung leiten. Als Stellvertreterinnen stehen ihnen Constance Manzke (CDU) und Meryem Çelikkol (Grüne) zur Seite. In der neuen Bezirksversammlung sitzen auch fünf Abgeordnete von den Elbinseln: Kesbana Klein (SPD), Lukas Skwiercz (CDU) und Sonja Lattwesen (Grüne) aus Wilhelmsburg sowie Klaus Lübke (SPD) und Stefan Dührkop (Linke) von der Veddel.

Nach den Formalitäten standen noch drei Themen aus Wilhelmsburg auf der Tagesordnung. Das Thema Lärmschutz soll bei der ersten Sitzung des Hauptausschusses am 1. Juli besprochen werden. Nachdem entlang der Bahntrasse immer noch Schutzwände fehlen und die Anwohner gesundheitsschädlichem Lärm weiterhin ausgesetzt sind, hatte der Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg die Bezirksversammlung erneut zur Hilfe aufgerufen. Im Streit um die Zukunft des vom Stübenplatz vertriebenen Flohmarkts bleibt die Bezirksversammlung bei ihrer Meinung, der Senat müsse sich mit der Frage auseinandersetzen. Falko Droßmann kündigte für den 1. Juli an, im nächsten Hauptausschuss ist ein neuer, „sehr scharfer“ Antrag zu erwarten. Für die Arbeitsloseninitiative, die den Markt ausrichtet, gab es zumindest schon eine gute Nachricht: Sie erhält 10.000 Euro Fördergeld aus Restmitteln des Quartiersfonds.

von Annabel Trautwein

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