Gekaufte Abstimmung? Bezirksamt prüft Einwände

Braucht Hamburg eine Seilbahn über die Elbe von St. Pauli zum Musicaltheater? Darüber sollen Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Mitte am 24. August abstimmen. Nun spitzt sich der Streit um den Bürgerentscheid zu: Die Investoren, die die Seilbahn bauen und betreiben wollen, bieten dem Bezirksamt offenbar eine Spende von 10 Millionen Euro – wenn bei der Abstimmung eine Mehrheit für die Seilbahn zustande kommt. Die Initiative „Keine Seilbahn über unseren Köpfen“ kritisiert das Angebot als Versuch, Stimmen zu kaufen. Auch Bezirksamtschef Andy Grote (SPD) äußert sich kritisch gegenüber den Investoren.

10 Millionen Euro zur freien Verfügung für Hamburg Mitte – dieses Geschenk hat der Seilbahnbauer Doppelmayr dem Bezirk in Aussicht gestellt. Das Geld soll es aber nur dann geben, wenn die Befürworter einer Seilbahn über die Elbe beim Bürgerentscheid gewinnen. In dem Fall wollen die Betreiber pro verkaufter Fahrkarte 50 Cent abzweigen, um im Laufe von 10 Jahren die 10 Millionen Euro für das Geldgeschenk zusammen zu bekommen. Ob die 50 Cent auf den bisher vorgesehenen Fahrpreis von 6 Euro für Erwachsene und 3 Euro für Kinder aufgeschlagen wird, ist nicht bekannt.

Bezirksamtschef: Angebot beschädigt die demokratische Kultur

Auf den Protest von Gegnern des umstrittenen Bauvorhabens hin will das Bezirksamt nun prüfen: Verstößt das Angebot der Investoren gegen die Regeln des Bürgerentscheids? Unabhängig vom Ergebnis dieser Prüfung wertet das Bezirksamt den Vorstoß als „gravierenden Vorgang“, wie es in einer Pressemitteilung schreibt. „Wenn ein Unternehmer der Bevölkerung, die zur Abstimmung über sein Bauvorhaben aufgerufen ist, bei Zustimmung Wohltaten für 10 Millionen Euro verspricht, dann beschädigt unsere demokratische Kultur und das Instrument des Bürgerbegehrens“, teilt Bezirksamtschef Andy Grote mit. „Derartige Einflussnahmeversuche können zu schwindender Akzeptanz von Entscheidungen führen und die mit dem Bürgerentscheidverfahren verbundene Befriedigungsfunktion infrage stellen. Gleichzeitig nährt die angekündigte Millionenspende der Firma Doppelmayr den Vorwurf, dass das demokratische Verfahren des Bürgerbegehrens hier zur Durchsetzung von Unternehmensinteressen zweckentfremdet wird.“

Der Streit um die geplante Seilbahn schwelt schon seit etwa drei Jahren. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat sich bereits mehrfach gegen das Vorhaben ausgesprochen – zuletzt im Juni 2014 mit einer klaren Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und AfD. Mit einer Unterschriftenaktion konnten die Befürworter jedoch trotzdem erwirken, dass ein Bürgerentscheid zustande kommt. Das Votum ist dann gleichrangig mit einer Entscheidung der Bezirksversammlung, sprich: Wenn die Mehrheit der Bürgerstimmen für die Seilbahn ausfällt, ist der Beschluss der gewählten Abgeordneten ungültig.

Befürworter und Gegner der Seilbahn

Die Firma Doppelmayr und das Hamburger Musicalunternehmen Stage Entertainment wollen das Bauvorhaben auf eigene Kosten umsetzen und beteuern, dass kein öffentliches Geld gezahlt werden muss. Unterstützt werden die Investoren von der Initiative „Ja zur Seilbahn“, die auch in Wilhelmsburg mit Hilfe bezahlter Mitarbeiter Unterschriften für das Vorhaben sammelte. Seit Freitag wirbt die Initiative mit Plakaten und Broschüren für das Projekt. Die Befürworter stellen die Seilbahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel dar, das den „Sprung über die Elbe“ möglich machen soll. Verantwortlich für die Kampagne sind unter anderem der frühere Tourismus-Chef Thomas Magold und die Wilhelmsburger CDU-Abgeordnete Herlind Gundelach. Im Impressum der Initiative ist die Adresse des Hamburger Tourismus-Verbands aufgeführt.

Scharfe Kritik an der geplanten Seilbahn kommt von der Initiative „Keine Seilbahn über unseren Köpfen“. Die Gegner sehen das Vorhaben als touristisches Prestigeprojekt, das allein dem Musicalbetreiber dient und für Wilhelmsburg und andere Stadtteile keine Vorteile bringt. Zudem fürchten sie eine noch stärkere Vermarktung von St. Pauli zulasten des öffentlichen Raums, eine steigende Belastung für die dortigen Anwohner durch immer mehr Touristen und den Verlust von Bäumen und Naherholungsflächen im Elbpark beim Bismarck-Denkmal, in dessen Nähe eine der beiden Seilbahn-Stationen gebaut werden soll. Auch die Initiative „Keine Seilbahn über unseren Köpfen“ wirbt mit Aushängen und Flyern für ihre Ziele beim Bürgerentscheid. Informationen und Material dazu gibt es auch im Wilhelmsburger Infoladen an der Fährstraße.

Was nützt die Seilbahn für den Verkehr zwischen Insel und Stadt?

Als Verkehrsmittel bringt die geplante Seilbahn für Wilhelmsburg augenscheinlich wenig. Die Gondeltrasse über die Elbe soll zwei Stationen haben: Eine an der Glacischaussee neben dem Heiligengeistfeld auf St. Pauli, die andere am Musicalzelt von „König der Löwen“ in Steinwerder. Seilbahn-Passagiere aus Wilhelmsburg müssten demnach den Großteil der Strecke nach St. Pauli mit anderen Verkehrsmitteln zurücklegen – zum Beispiel mit der Fähre, die montags bis freitags im 40-Minuten-Takt zur Haltestelle „Theater im Hafen“ fährt, mit der Buslinie 156, die etwa 1,5 Kilometer vom Musicaltheater entfernt hält, oder mit dem Auto. Eine Kombination Fahrrad – Seilbahn ist nur in Einzelfällen möglich, da die Seilbahn-Kabinen nur drei Fahrrädern Platz bieten sollen. Ein Seilbahn-Ticket für die einfache Fahrt soll nach Angaben der Befürworter 6 Euro für Erwachsene und 3 Euro für Kinder kosten. Wer eine HVV-Zeitkarte besitzt, zahlt zusätzlich jeweils 3 Euro für die einzelne Fahrt mit der Seilbahn. Eine Kombination von HVV und Seilbahn ist demnach sowohl teurer als auch zeitaufwändiger als die übliche Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Rad. Eine Ausweitung der Seilbahn bis in den Stadtteil hinein ist den Investoren zufolge nicht geplant, da sie mit den Hafengesetzen nicht vereinbar wäre.

von Annabel Trautwein

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